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Volker Bouffier warnt vor zu schnellem Ausstieg aus der Atomkraft

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat seine Partei vor zu schnellen Festlegungen beim Ausstieg aus der Atomkraft gewarnt. „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir könnten uns von der Kernkraft verabschieden und künftig unseren Strombedarf decken, weil jeder hinterm Haus so einen kleinen Kühlschrank stehen hat und dann in Kraft-Wärme-Kopplung machen kann. Das ist absurd,“ sagte der hessische Regierungschef in einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburgers Magazins stern. „Wir müssen Realismus und Fakten stärker in die Debatte bringen. Das gehört zur politischen Führung.“ Bouffier plädierte dafür, nach dem Moratorium auch alte Atommeiler gegebenenfalls weiter laufen zu lassen. Diese würden ergebnisoffen überprüft, danach werde entschieden. „Ich habe keine Lust, dass mir permanent erklärt wird, was nach dem Moratorium passiert“, so Bouffier. „Ich ersetze nicht das Ergebnis einer Überprüfung durch meine Meinung. Sonst könnte man sich ja den ganzen Kram schenken.“

Bouffier kritisierte das Erscheinungsbild seiner Partei und der von ihr geführten Bundesregierung scharf. „Wir müssen weniger Zweifel aufkommen lassen, wofür wir stehen“, sagte Bouffier. Er könne „verstehen, dass die Menschen fragen: Wo ist hier eigentlich die Linie?“ Der CDU-Vize rügte vor allem, dass die deutsche Regierung im UN-Sicherheitsrat gemeinsam mit China und Russland nicht für den Libyen-Einsatz gestimmt habe. „Es ist der Eindruck entstanden, wir seien nicht mehr bündnistreu. Das ist in der Tat sehr bedauerlich, hat uns geschadet und darf nicht noch einmal passieren.“

Zu seinem Ruf als konservativer Hardliner sagte Bouffier, dessen Sohn Volker jr. Ende März für die CDU in den Gießener Stadtrat gewählt worden war: „Wenn Sie mich für konservativ halten, sollten Sie mal meine Kinder hören.“ Da diese nicht regieren müssten, so der CDU-Politiker im stern, „können sie ziemlich reinrassig vertreten, was sie für richtig halten. Die sind viel entschiedener in ihren Positionen, als ich das sein kann.“ So etwas brauche es auch, sagte der hessische Ministerpräsident. „Ein Tritt in den Hintern tut uns Alten manchmal ganz gut.“

Skeptisch äußerte sich Bouffier gegenüber möglichen Bündnissen mit den Grünen. Diese würde er zwar „nie ausschließen, wenn es in der Sache trägt“, aber, so der CDU-Vize im stern: „Im Bund sehe ich Schwarz-Grün nach wie vor nicht. Da bin ich ganz bei meiner Kanzlerin…Und in Hessen sind die Wege sehr weit.“ Zudem setzt Bouffier auf das Überleben des gegenwärtigen Koalitionspartners: „Ich glaube, dass sich die FDP wieder erholt.“

P2News/stern

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