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Unabhängigkeit der Bundesbank muss gewahrt bleiben

Zu den Plänen der Bundesregierung, BaFin und Bundesbank enger zu verzahnen, erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank SCHÄFFLER:

Die von der Bundesregierung geplante Reform der Bankenaufsicht darf die Unabhängigkeit der Bundesbank nicht antasten. Hier gilt das Prinzip „Wehret den Anfängen“.
Die Finanzkrise zeigt deutlich, dass die Finanzaufsicht in Deutschland versagt hat. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist eine strukturelle Fehlkonstruktion. In keinem einzigen Fall hat die BaFin Schieflagen bei Banken von sich aus festgestellt. Immer mussten Dritte sie auf die Probleme stoßen. Deshalb ist sie Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

P2News

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