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Themen - Archiv: Dr. Hans-Peter Uhl

Uhl fordert Herstellungsverbot für gewaltverherrlichende Computerspiele

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich für ein generelles Herstellungs- und Vertreibungsverbot für gewaltverherrlichende Computerspiele ausgesprochen. „Das Geschäftsmodell für brutale und gewaltverherrlichende Computerspiele muss nachhaltig gestört werden. Hier geht es nicht mehr um Altersgrenzen, sondern um ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot“, sagte Uhl der Leipziger Volkszeitung. Zudem …

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Kommunales Ausländerwahlrecht verfassungswidrig

Anlässlich der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Thema „Kommunales Ausländerwahlrecht“ erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der zuständige Berichterstatter Ingo Wellenreuther MdB: Die heutige Anhörung im Innenausschuss hat gezeigt, dass die Erweiterung des Kommunalen Wahlrechts auch auf nicht EU-Ausländer gegen die verfassungsrechtliche Ordnung …

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