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Themen - Archiv: Bundestagswahl

Bundesregierung führt 2013 Kombi-Rente ein

Die von der Bundesregierung geplante neue Kombi-Rente soll noch vor der Bundestagswahl 2013 eingeführt werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wolle noch vor der Sommerpause 2012 die entsprechende gesetzliche Neuregelung vorlegen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) aus Regierungskreisen. Für ältere Arbeitnehmer, die künftig vorzeitig in den …

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Bundeskanzlerin Merkel tritt wieder an

Wer sonst als Angela Merkel? Zwei Jahre vor der Bundestagswahl hat die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende deutlich gemacht, dass sie noch einmal antreten wird. Alles andere wäre eine politische Sensation gewesen. Denn es herrscht nun mal keine Kanzlerinnendämmerung. Auch wenn das Heer der Unzufriedenen über die vielen Kapriolen der Unionschefin groß …

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Wahltrend: FDP stürzt auf 5 Prozent ab

Die Aussichten der FDP werden immer düsterer. Wäre jetzt Bundestagswahl, würde sie nur 5 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Das ermittelte die neue Ausgabe des stern-RTL-Wahltrends. Damit verlieren die Liberalen zwei Punkte. Die CDU profitiert von den Verlusten der FDP, legt zwei Prozentpunkte zu und kommt jetzt auf 32 Prozent. Auch …

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FDP-Vorsitzender wehrt sich

Guido Westerwelle geht zum Gegenangriff über. Die Abteilung Attacke hat er schon immer beherrscht; jetzt allerdings ist er es selbst, der sich eines konzentrierten Ansturms massivster Anwürfe ausgesetzt sieht. Dass nicht die wenigsten davon deutlich unter die Gürtellinie zielen, moniert der FDP-Vorsitzende und amtierende Außenminister ebenso zu Recht wie die …

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Wahltrend: FDP fällt auf 7 Prozent

Die FDP setzt ihre Talfahrt in der Wählergunst fort. Im stern-RTL-Wahltrend fiel sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 7 Prozent. Damit haben die Liberalen gegenüber der Bundestagswahl im September gut die Hälfte der Wähler verloren. Damals hatten sie 14,6 Prozent erhalten. Die Union kann einen Teil der …

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Wahltrend: FDP fällt auf 10 Prozent

Die schwarz-gelbe Regierung hat erstmals seit der Bundestagswahl Ende September 2009 in der Gunst der Wähler keine Mehrheit mehr. Im stern-RTL-Wahltrend sackte die FDP im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 10 Prozent ab. Sie hat damit seit der Bundestagswahl gut ein Drittel ihrer Wähler verloren. Die Union hält …

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Politbarometer SPD legt deutlich zu

Zwei Monate nach ihrem desaströsen Bundestagswahlergebnis kann sich die SPD jetzt nach ihrem Parteitag deutlich verbessern: In der aktuellen politischen Stimmung kommt die CDU/CSU nur noch auf 36 Prozent (minus 5 im Vergleich zu Ende Oktober), die SPD verbessert sich auf 27 Prozent (plus 7), die FDP bleibt bei 11 …

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UMFRAGE: SPD-Erneuerung wird Jahre dauern

Im Vorfeld des SPD-Parteitags glauben die Deutschen nicht an eine schnelle Genesung der kränkelnden SPD. In einer Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 sagen 66 Prozent der Deutschen, die SPD werde Jahre brauchen, um sich vom schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl zu erholen. Nur 19 Prozent glauben an eine schnelle Erholung. …

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Pofalla: Steuerpläne Münteferings schaden Standort Deutschland

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Pläne von SPD-Chef Franz Müntefering, nach der Wahl die Steuern zu erhöhen, entschieden abgelehnt. „In der SPD wird man irgendwann begreifen müssen, dass diszipliniertes Ausgabenmanagement der Schlüssel zu solider und gesunder Haushaltsführung ist. Genau diesen einzig richtigen Weg gilt es jetzt mit der Schuldenbremse und …

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