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Themen - Archiv: Bundesregierung

Sparpaket der Bundesregierung

Das Beste am Sparpaket der Bundesregierung ist das Ziel: 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Da der Gesamtstaat einen Schuldenberg in Höhe von 1,7 Billionen Euro vor sich her schiebt, ist jeder Versuch zu begrüßen, diese Last für kommende Generationen zu verringern. Dass dabei die Axt auch an …

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Verfallsdatum für Führerscheine

Ab 2013 könnten Führerscheine nur noch befristet ausgestellt werden und nach 15 Jahren ihre Gültigkeit verlieren. Danach müsste die „Pappe“ neu beantragt werden; erneute Fahrprüfungen oder Gesundheitstests sind nicht vorgesehen. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist Medienberichten zufolge bei der Bundesregierung in Planung. Mit der Neuregelung entspräche die Bundesregierung einer EU-Richtlinie, die …

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Bundesregierung nutzt bei der Schuldenverwaltung in erheblichem Umfang Finanz-Derivate

Die Forderung vieler Politiker, wegen der Finanzkrise die Regulierung des Derivate-Marktes voranzutreiben, wirkt scheinheilig, wenn auf der anderen Seiten genau solche risikoreichen Finanz-Derivate in erheblichem Umfang zur Reduzierung von Staatsschulden genutzt werden. Wie das Wirtschaftsmagazin ‚Capital‘ berichtet, liegt das jährlich mögliche Höchstvolumen des Bundes für solche Derivate bei 110 Milliarden …

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Bundesregierung will Anfang 2011 Kommission gegen Altersarmut einsetzen

Die Bundesregierung will Anfang 2011 eine Kommission gegen Altersarmut einsetzen. Dies bestätigte das Arbeitsministerium auf Anfrage der „Rheinischen Post“. „Die Regierungskommission soll Vorschläge machen, wie jemand, der sein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, auch ein Alterseinkommen hat, das ein menschenwürdiges Leben ermöglicht“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, …

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Drogenbeauftragte fordert bundesweit einheitlichen Nichtraucher-Schutz

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), hat sich für einen bundesweit einheitlichen Nichtraucher-Schutz ausgesprochen. „Natürlich sind die Bürgerinnen und Bürger in der Lage, sich auf unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern einzustellen. Aber für den Gesundheitsschutz, der für mich an erster Stelle steht, wären klar bundesweit einheitlich geltende Regelungen …

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Bundesregierung rückt von Atom-Steuer ab

Die Bundesregierung rückt offenbar von der im Sparpaket vorgesehenen Einführung einer Brennelemente-Steuer für die Energiewirtschaft ab. Das Bundesfinanzministerium signalisierte den Vorständen der vier großen Energiekonzerne bei einem Spitzentreffen am vergangenen Freitag, dass auch ein anderes Erlösmodell vorstellbar sei, erfuhr die Düsseldorfer „Rheinische Post“ aus Teilnehmerkreisen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle …

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Bundesregierung erlaubt Arznei-Verkauf in Drogeriemärkten

Apotheken müssen sich auf zunehmende Konkurrenz durch den Versandhandel einstellen. Denn die Bundesregierung will so genannte Pick-Up-Stellen für Medikamente in Drogerie- und Supermärkten nun doch nicht verbieten. Das hat das Bundeskabinett im Zuge des Arznei-Sparpakets beschlossen, wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ berichtet. „Aus wettbewerbspolitischen Gründen ist der Verzicht …

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Bundesregierung plant Einschnitte bei Hartz-IV

Die Bundesregierung plant deutliche Einsparungen bei den Hartz-IV-Leistungen. So soll der befristete Zuschlag entfallen, den Arbeitslose bisher zwei Jahre lang erhalten, wenn sie vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II übergehen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ aus Koalitionskreisen vor der am Sonntag beginnenden Sparklausur des Bundeskabinetts. Im …

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Suche nach einem neuen Bundespräsidenten

In jedem Fall müssen die Deutschen von Angela Merkel und Guido Westerwelle nebst Horst Seehofer erwarten, dass ihnen ein Mitbürger vorgestellt wird, der Aufbruch signalisiert und nicht neuerlich Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Dilettantismus haben die Wähler seit dem vergangenen Herbst genug erlebt. Sie haben einen Anspruch darauf, dass …

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