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Themen - Archiv: Bundeskriminalamt

Lafontaine: Außenpolitik der Regierung holt Terror ins eigene Land

Zu den Warnungen des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes vor islamistischen Anschlägen vor der Bundestagswahl erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: „Die Warnungen des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes vor terroristischen Anschlägen zeigen ein weiteres Mal: Die mittelbare und unmittelbare Beteiligung Deutschlands an den völkerrechtswidrigen Kriegen in Afghanistan und …

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Bayerns FDP-Chefin attackiert Schäuble

Bayerns FDP-Chefin attackiert Schäuble / Keine „Lex Bundeskriminalamt“ Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen seiner Forderung nach Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat scharf kritisiert. „Seit Jahren gibt es diese Abstimmungen zwischen Bund und Ländern. Es gibt keine Notwendigkeit für eine Lex Bundeskriminalamt. Auch Herr Schäuble …

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