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Themen - Archiv: Anti-Terror-Kampf

Kompromiss bei den Anti-Terror-Gesetzen

Erst monatelanges Hickhack, dann Einigung in überraschend wenigen Stunden: Mit dem Kompromiss bei den Anti-Terror-Gesetzen lassen Union und FDP aufhorchen. Sie haben, anders als bei den meisten Themen, Handlungsfähigkeit bewiesen. Spötter lästern: Hurra, sie können doch noch regieren. Schon aus taktischen Gründen war diese Vereinbarung zwischen Innenminister Friedrich und Justizminsterin …

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FDP hält BKA-Gesetz für verfassungswidrig

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, hält den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts im Anti-Terror-Kampf zum Teil für verfassungswidrig. Falls dies so bliebe, „wäre eine Klage von FDP-Mitgliedern in Karlsruhe möglich“, kündigte Stadler in der „Saarbrücker Zeitung“ an. „Wenn ein Verdächtiger heimlich ausgespäht wird, dann müsste der …

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