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Sparkassen: Verdi schürt Ängste

Die Verfassungsväter wussten genau, warum sie Deutschland als repräsentative Demokratie konstruierten und die Latte für eine direkte Einflussnahme der Bürger hochlegten: weil viele Dinge so kompliziert sind, dass sie sich nicht für schlichte Ja-Nein-Antworten eignen.

Daher ist die Aussicht beruhigend, dass die Gewerkschaft Verdi mit dem von ihr geplanten Volksbegehren gegen das Sparkassen-Gesetz scheitern dürfte. Zumal die Attacken, die Verdi und Landes-SPD gegen das Gesetz von Finanzminister Helmut Linssen reiten, unberechtigt sind. Die SPD kritisiert etwa, dass Sparkassen nicht länger der Gemeinnützigkeit verpflichtet werden. Na endlich, möchte man ihr zurufen. Auch wenn es schön ist, wenn der Sparkassen-Direktor regelmäßig Schecks an Turn- und Malclubs überreicht: Das ist keine Aufgabe von Geldhäusern. Stattdessen sollten sie ihren Kunden möglichst günstige Kredite, geringe Gebühren und hohe Guthaben-Zinsen bieten. Verdi behauptet gar, das Gesetz führe zu einer Privatisierungswelle und bedrohe die Hälfte aller Filialen. Mal abgesehen davon, dass die Zahlen aus der Luft gegriffen sind: Linssens Gesetz verbietet den Kommunen ausdrücklich, ihre Anteile an Sparkassen zu verkaufen. Es ermöglicht ihnen nur, ihre Beteiligung sauberer auszuweisen. Verdi schürt diffuse Ängste der Menschen, um sich selbst zu profilieren.

Rheinische Post

P2News

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