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Politische Koalitionen CDU in der Klemme

Die CDU hat ein Problem: Ihr fehlen bei Wahlen die alternativen Koalitionspartner. Die Konservativen sind allein auf die FDP angewiesen. Der neue CDU-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, hat das erkannt. Er bringt jetzt plötzlich und gezielt schwarz-grüne Koalitionen ins Gespräch. Nützen wird das seiner Partei nicht. Koalitionen aus Union und Grünen sind passé. Derzeit. Zwar hat sich die Union in den Umfragen wieder etwas stabilisiert. Aber die Schwäche des liberalen Koalitionspartners im Bund und in vielen Ländern treibt den CDU-Strategen Sorgenfalten auf die Stirn. Regierungsmehrheiten sind so nicht zu organisieren. Also schaut sich Röttgen bei den Grünen um. Zumal er im Hinterkopf haben muss, dass es in NRW vorgezogene Neuwahlen geben könnte. Dabei ist es Röttgen selbst, der den Graben zwischen Grünen und CDU wieder tiefer ausgehoben hat. Als Bundesumweltminister ist er mit dafür verantwortlich, dass der Atomkonsens gekippt worden ist. Auch in anderer Hinsicht werden schwarz-grüne Bündnisse zunehmend unwahrscheinlich. Sie funktionierten zuletzt auf Länderebene nur, weil ganz bestimmte Personen sie trugen. Im vergangenen Jahr ist Ole von Beust (CDU) in Hamburg als Chef eines solchen Bündnisses zurückgetreten, wenig später war die Zusammenarbeit beendet. Was von Beust heute bedauert. („Hätte ich den Bruch geahnt, hätte ich nicht aufgehört.“) Im Saarland droht ähnliches. Dort gilt Ministerpräsident Peter Müller (CDU) als Garant der Koalition. Und auch er wird aufhören, Schwarz-Grün auch in Saarbrücken in Schwierigkeiten geraten. In NRW macht sich die FDP sogar an Rot-Grün heran, wie den Worten von Gerhard Papke (FDP-Fraktionschef) zu entnehmen ist. Die CDU hat mehr als ein Problem.

P2News/Neue Westfälische

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