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Union und FDP wollen private Gerichtsvollzieher

Angesichts der Pleitewelle, der steigenden Zahl der Zwangsvollstreckungen und der desolaten Lage der öffentlichen Haushalte wollen Union und FDP offenbar das Gerichtsvollzieherwesen in Deutschland privatisieren. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, plant die Koalition eine Initiative der Länder aufzugreifen und ein so genanntes „Beleihungsmodell“ zu installieren.

Demnach sollen künftig auch Private die Aufgabe des Gerichtsvollziehers ausüben dürfen und das wirtschaftliche Risiko ihrer Tätigkeit selbst tragen. Dadurch sollen die öffentlichen Haushalte entlastet werden. In der Koalition rechnet man zugleich mit einer Gebührensteigerung um voraussichtlich des Dreifachen der jetzigen Sätze.

Laut Gerichtsvollzieherbund wird es 2010 angesichts der Wirtschaftskrise eine neue Welle der Zwangsvollstreckungen geben. Der Vorsitzende des Rechtausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), sagte der Zeitung: „Dass man auf eine Vollstreckungsmaßnahme viel zu lange warten muss, ist ein Problem.“ Zugleich handele es sich bei der Privatisierung jedoch um ein „hochsensibles Thema“, da Gerichtsvollziehern Zwangsmittel zur Verfügung stünden. Außerdem sei zur Umsetzung des Vorhabens eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag notwendig, weil das Grundgesetz geändert werden müsse. „Da weiß man, wie hoch die Messlatte hängt“, so Kauder.

P2News/Saarbrücker Zeitung

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