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Streit um den Solidarpakt

Kaum ist die rot-grüne Landesregierung am Haushalt 2012 gescheitert, da nehmen sich vier SPD-Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet den Solidarpakt vor. Alles nur Zufall? Wohl kaum. Vielmehr dürfte es sich bei dem Vorstoß von Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (»Der Solidarpakt ist ein perverses System«) und seinem Gelsenkirchener Kollegen Frank Baranowski (»Die Not ist heute im Westen viel größer als im Osten«) um Wahlkampf handeln. Das muss man Hannelore Kraft lassen: Die Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende hat ihren Laden im Griff. Ihrer höflichen Rede vom Vortag, dass Schluss sein müsse mit der Förderung nach Himmelsrichtung, folgte der umso kräftigere Aufschrei der Kommunalpolitiker. Die Botschaft ist klar: Seht her, liebe Wähler, wir kümmern uns um euch. Und warum soll es euch eigentlich schlecht gehen, wenn im Osten die Bürgersteige vergoldet werden? An den Sozialneid zu appellieren, hat noch immer geklappt. Ja, warum, könnte man in der Tat fragen, wenn es denn so einfach wäre, wie Sierau und Co. weiszumachen versuchen. Ist es aber nicht, denn so wenig wie die gern als Beleg herangezogenen Städte Potsdam, Dresden, Jena und Leipzig der Osten sind, so wenig sind Gelsenkirchen, Duisburg, Oberhausen und Dortmund Nordrhein-Westfalen. Es spricht für sich, dass es in Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse ein Sozialdemokrat ist, der die polternde Rhetorik der Genossen als das entlarvt, was sie ist: »Zeugnis beschämender Oberflächlichkeit und mangelnden Verständnisses innerdeutscher Solidarität«. Zum Westen gehören eben auch glänzend dastehende Landstriche und Kommunen, während im Osten weite Teile Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns im Elend zu versinken drohen. Es ist richtig: Vielen Kommunen in Deutschland geht es schlecht, manche davon sind aber an dieser Entwicklung keineswegs unschuldig. Gleichwohl braucht die Regionalförderung nach Auslaufen des Solidarpakts I und II im Jahr 2019 und damit drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall eine Neuausrichtung. Die aber muss programmatischen Ansprüchen und nicht populistischen Aussprüchen folgen. Und wenn es einer Frontstellung bedarf, dann sicher nicht einer zwischen Ost und West, sondern zwischen Bund auf der einen und Ländern sowie Kommunen auf der anderen Seite. Bundesregierungen aller Couleur haben im zurückliegenden Jahrzehnt wiederholt Mittel und Wege gefunden, eigenes politisches Handeln Städten, Kreisen und Ländern in Rechnung zu stellen. Das jedoch ist eine Debatte, die sich ganz gewiss nicht an parteipolitischen Linien führen lässt und damit für einen Wahlkampf denkbar ungeeignet ist. Den aber muss Hannelore Kraft führen, und da ist ein klares Freund-Feind-Bild doch besser. Ganz zu schweigen davon, dass so der eigene Umgang mit dem Geld in den Hintergrund rückt. Nur zu gern würde Hannelore Kraft den Ruf der »Schuldenkönigin« loswerden – »Kämpferin für Nordrhein-Westfalens Gemeindekassen« klingt ja auch viel besser.

P2News/Westfalen-Blatt

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