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SPD kündigt Wider-stand gegen Grundgesetz-änderung an

Berlin-SPD kündigt Widerstand im Bundesrat gegen geplante Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsatz im Inland an

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat Widerstand gegen den Plan der großen Koalition zur Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr angekündigt. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Senat dieser Formulierung zustimmt“, sagte der Spitzenpolitiker der rot-roten Regierung in Berlin zum möglichen Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat. Die Koalition hatte sich am Sonntag darauf verständigt, dass künftig in „besonders schweren Unglücksfällen“ die Bundesregierung von sich aus die Armee zum Katastropheneinsatz schicken und zugleich die Einsatzleitung aus der Kompetenz der Länder an sich ziehen kann. Dazu soll der Artikel 35 des Grundgesetzes entsprechend geändert werden. Körting kritisierte dies als „unsaubere Formulierung, die Fehlinterpretationen möglich macht“. Er habe nichts dagegen, dass die Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft und zur See auch mit militärischen Mitteln ermöglicht werde, sagte der Innensenator. Die Ausnahme im Grundgesetz müsse dann aber auch ausdrücklich auf diese Spezialfälle beschränkt werden. Er habe ein Problem damit, „wenn sozusagen eine Pauschalermächtigung zum Einsatz militärischer Mittel im Bundesgebiet erteilt werden soll.“

Der Tagesspiegel

P2News

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