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Ordnungsruf von höchster Stelle

Horst Köhler

Bundespräsident Horst Köhler hat den Fehlstart der schwarz-gelben Regierung bestätigt und zu mutigem Regieren aufgerufen. Damit dürften die Kritiker, die erst seit kurzem sein angeblich langes Schweigen monieren, zufrieden sein. Aber was ist damit wirklich erreicht, außer dass Köhler wiederholt, was alle wissen? In der politischen Sache nichts, innerhalb des Bundespräsidialamtes aber um so mehr. Dort rangeln angeblich Vertreter eines tagespolitischen Kurses mit denen eines mehr präsidialen Amtsverständnisses. Letztere Gruppe soll sich durchgesetzt haben, was die verspätete Wortmeldung Köhlers erklären könnte. Besser wäre es jedoch gewesen, wenn Köhler Überdrehungen und unsachliche Zuspitzungen gleich mehrerer aktueller Debatten auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt hätte. Von Indiskretionen im Kundus-Ausschuss über falsche Käuflichkeitsvorwürfe, gezielte Fehlinterpretationen höchstrichterlicher Entscheidungen im Sozialrecht bis zur Rauflust süddeutscher Landsleute reicht die keineswegs vollständige Liste. Das Register an Sünden wider die politische Kultur ist lang und bedarf dringend des gelegentlichen Ordnungsrufs von höchster Stelle.

P2News/Westfalen-Blatt

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