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CDU unter Druck – Mehr Staat wagen

Vor Monaten bat Josef Ackermann den Staat in der heraufziehenden Finanzkrise um Hilfe. Der Staat hilft. Und weil er das tut, kann der Chef der Deutschen Bank es sich wieder leisten, sich zu „schämen“, wenn er Geld annehmen müsste. Während Ackermann im Zweifel von der psychologischen Wirkung der staatlichen Garantien profitieren würde, behauptet er mit erstaunlicher Dreistigkeit, er habe den Staat (und dessen Einmischung) überhaupt nicht nötig. Selten hat eine Führungspersönlichkeit ihr Verhältnis zum Staat derart schonungslos offengelegt: Es ist kein Zufall, dass Kanzlerin Angela Merkel ihre Entrüstung über Ackermann sehr deutlich übermittelte. Denn ihr Verhältnis zum Staat ist bestenfalls unklar. Vor wenigen Jahren noch wollte die CDU-Vorsitzende die Wirtschaft vom Staat erlösen und führte einen marktliberalen Bundestagswahlkampf im trügerischen Bewusstsein großer Stärke. Die Union lag in den Umfragen kilometerweit vor der im Zuge der Agenda 2010 zerrissenen SPD – und siegte am Ende miserabel knapp.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl verschafft die Finanzkrise den
staatsaffinen Positionen der SPD, deren neuer alter Vorsitzender
Müntefering früh das Wort von den „Heuschrecken“ prägte, eine
Glaubwürdigkeit, um die Merkel und ihre CDU erst noch kämpfen müssen.
Dass sie darum kämpfen müssen, hat Jürgen Rüttgers gerade noch einmal
hervorgehoben. Er fordert seit Jahren programmatische Korrekturen der
neoliberalen Vorstellungen, denen sich die CDU auf dem Parteitag in
Leipzig 2003 verschrieben hatte. Der Staat, sagt Rüttgers, müsse
Bürgern Sicherheit geben.

Eine öffentliche Debatte kann Merkel, die vor dem Parteitag im
Dezember Korrekturen formulieren lässt, sehr schlecht gebrauchen.
Jede Erinnerung an den Parteitag von Leipzig untergräbt ihre
Überzeugungskraft. Dass der frühere Finanzexperte Friedrich Merz, der
Star dieses Parteitags, unlängst sein Buch „Mehr Kapitalismus wagen“
vorstellte, ist so eine unangenehme Erinnerung wie auch die von
Rüttgers: „Das Wahlprogramm von 2009 wird nicht so sein wie 2005.“

Für die Kanzlerin wäre es gefährlich, wenn Wähler den Eindruck
gewännen, sie habe ein ähnlich wendiges Verhältnis zum Staat wie
Ackermann. 2005 glaubte Merkel, den Staat und dessen Regelungsmacht
(Beispiel Kündigungsschutz) reduzieren zu können. Hingegen baute ihr
Innenminister Schäuble die staatlichen Überwachungsmöglichkeiten
kräftig aus. Bis 2009 muss Merkel eine wirklich plausible Haltung
finden, wenn Wähler ihr vertrauen sollen.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung, P2news

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