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EU – Ratspräsidentschaft: Tschechiens Prioritäten

Europa-Parlament BrüsselDer tschechische Regierungschef Mirek Topolánek hat heute im Europäischen Parlament die Prioritäten des tschechischen Ratsvorsitzes vorgestellt. Vor allem der Themen Wirtschaft, Energie und Rolle Europas in der Welt wolle sich Tschechien annehmen. „Wir werden uns während dieser Ratspräsidentschaft schwierigen und wichtigen Herausforderungen stellen müssen“. Tschechien werde Prioritäten setzen, die nicht nur tschechische Interessen, sondern die aller EU-Länder widerspiegele, sagte Topolánek.

Eine Ratspräsidentschaft sei „eine besondere Herausforderung“, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert PÖTTERING. Nach Slowenien sei dies nun die zweite Präsidentschaft eines der Länder, die der Union 2004 beigetreten sind. „Ein Land mit der politischen Erfahrung des Kommunismus wird nun Repräsentant der Europäischen Union.“ Tschechien habe die volle Unterstützung des Europäischen Parlaments, man wolle alles tun, damit es eine erfolgreiche Präsidentschaft werde.

Die tschechische Republik habe die Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen, „für uns ist das mehr als symbolisch“, so der tschechische Premierminister Mirek TOPOLÁNEK. Manche würden ein zweites seelenloses, technokratisches und bürokratisches Europa sehen. Er jedoch bevorzuge das „erste Europa“, ein Europa der Freiheiten, Rechte und der Regeln. Die EU sei ein Werteuniversum, und die Größe der Mitgliedsstaaten spiele keine Rolle; was zähle sei die Fähigkeit, einer gemeinsamen Idee zu dienen.

„Ich stehe hier nicht als tschechischer Ministerpräsident, sondern als Präsident des Rates“, so Topolánek, in den nächsten sechs Monaten wolle er nicht seine eigenen Ideen vertreten, sondern versuchen, einen Konsens zu erarbeiten. Er persönlich halte den rein tschechischen Ansatz für nicht wichtig, denn „die tschechische Frage sei eine europäische Frage“, genauso wie die tschechische Entwicklung im Einklang mit der Entwicklung aller europäischen Nationen geschehen sei.

Drei Hauptbereiche

Die drei Hauptbereiche der Präsidentschaft seien Wirtschaft, Energie und die Integration in der Welt. „Im Tschechischen stehen für diese drei Themen drei „E“, sagte Topolánek. Nun seien noch zwei neue Prioritäten hinzugekommen: „Nämlich ‚Gas‘ und ‚Gaza'“. Im Tschechischen stehe „E“ für Energie und „G“ für Gravitationsbeschleunigung – „gemeinsam ergibt das eine ziemlich große Belastung für ein unerfahrenes Organ“, stellte Topolánek fest. Doch innerhalb der Verhandlungen mit der Ukraine und Russland und auch im Rahmen der europäischen Delegationen, die humanitäre Korridore im nahen Osten einrichten konnten, habe man bereits Erfolge verzeichnen können.

„Wir werden uns während dieser Ratspräsidentschaft schwierigen und wichtigen Herausforderungen stellen müssen“, sagte Topolánek. Insbesondere die Situationen im Nahen Osten und in Georgien, sowie die Energiesicherheit seien von großer Bedeutung. „Und weitere Überraschungen sind nie ausgeschlossen“, so der tschechische Premierminister. „Wir müssen Prioritäten setzen, die nicht nur tschechische Interessen, sondern die aller EU-Länder widerspiegeln.“

Energiesicherheit

Als ehemaliges Land des Ostblocks könne Tschechien insofern einen Beitrag leisten, als es verstehe, wie wichtig die Energiesicherheit, insbesondere in Sachen Erdgas sei. „Es ist wichtig, dass wir von gewissen Ländern unabhängig sind“, sagte Topolánek.

Im Hinblick auf die Priorität Energie sei es dringend notwendig, dass ein besserer Energiemix in der EU durchgesetzt werde. Man müsse ernsthaft überlegen, wie die Infrastruktur verbessert werden könne, um einen nachhaltigen Erdgasmarkt für Europa zu schaffen.

Die Energiefrage stehe bei den drei Präsidentschaften von Frankreich, der tschechischen Republik und Schwedens ganz weit oben. Auch lasse sich diese nicht von Fragen der Klimaschutzpolitik trennen.

Internationale Politik

International müsse Europa sich für den Ausbau der Infrastruktur in Palästina einsetzen; Frieden sei nicht ohne gegenseitiges Vertrauen und ohne dass Palästina als Staat akzeptiert werde, möglich.

Zudem dürften die dramatischen Ereignisse im Gaza-Streifen nicht davon ablenken, dass auch die Beziehungen zu Israel verbessert und verstärkt werden müssten. Generell müssten die transatlantischen Beziehungen gestärkt werden, „nur so kann die EU sich zu einem starken global player entwickeln“, so Topolánek. Er denke dabei insbesondere an einen intensiven Dialog mit der neuen US-Regierung, vor allem in Sachen Energie und Klima.

Auch sei die EU hinsichtlich der Situation in Georgien sehr wichtig; man benötige eine Strategie für diese Region, und auch die Zusammenarbeit mit der Region des Kaukasus sei notwendig.

Priorität „Wirtschaft“

Hinsichtlich der Priorität „Wirtschaft“ müsse die EU Offenheit gegenüber der Weltwirtschaft zeigen. Die aktuelle Krise sei keine Niederlage des Kapitalismus, sondern das Ergebnis von Fehlern und mangelnder Aufsicht. „Nur eine wirtschaftlich starke und einflussreiche EU kann diese Fragen auch wirklich lösen“.

Auch die Umsetzung der vier Freizügigkeiten sei eine Priorität für die tschechische Präsidentschaft. Er wolle dem noch eine fünfte Freizügigkeit hinzufügen: „Wissen“. Man müsse in Bildung und Forschung investieren. Tschechien schließe sich in dieser Hinsicht der Meinung von Martin Schulz an: „Europa kann nicht in Sachen Niedriglöhne mithalten, aber es bietet kompetente Arbeitnehmer, die ein hohes Fachwissen besitzen.“

Zusammenarbeit mit östlichen Nachbarn

Tschechien habe zudem eine moralische Verpflichtung, die Beziehungen zu Nicht-EU-Staaten zu verbessern: „So wie Frankreich in Richtung Mittelmeer gearbeitet hat will Tschechien enger mit den östlichen Nachbarländern zusammenarbeiten.“ Auch habe die tschechische Republik bereits in den 90er Jahren eine Bankenkrise überstanden. Mit den darauf gewonnen Erfahrungen und dem entsprechenden Know-how könne man nun zur Bewältigung der Krise beitragen.

Das Motto der Präsidentschaft laute: „Ein Europa ohne Grenzen“, er wolle dem ein weiteres Motto hinzufügen, nämlich: „Europa der Regeln“: „Nur ein Europa, das das Meiste aus seinem wirtschaftlichen und kulturellen Potential macht, kann im politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb mithalten“. Damit dieses Potential voll entwickelt werden könne, müssten interne Hürden abgeschafft werden.

EU-Kommissionspräsident José Manuel BARROSO erklärte, Europa werde in den kommenden Monaten auf die Probe gestellt. Insbesondere im Vorfeld der Europawahlen sei es erforderlich, den Bürgern zu zeigen, dass die Europäische Union unerlässlich sei und einen positiven Unterschied mache. Der Vertrag von Lissabon, der zu mehr Effizienz in der EU beitragen solle, werde heute mehr denn je benötigt. Mit der bewiesenen Entschlossenheit bezüglich des Klimapakets, der Finanzkrise und den damit verbundenen Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft habe Europa gezeigt, dass es sich erfolgreich an die globalen Veränderungen anpassen könne.

Die Europäische Union müsse jetzt auf die prekäre Energiesituation reagieren und Vorschläge zur Verbesserung der Energiestruktur liefern. Die derzeitige Situation im russisch-ukrainischen Gasstreit sei inakzeptabel und zeige, dass die beiden Staaten nicht in der Lage seien, ihre Verantwortung gegenüber den europäischen Partnern einzuhalten.

P2News

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