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Lauk: Union darf ihre Identität nicht verlieren

Zur aktuellen Debatte über die Enteignung der Hypo-Real-Estate erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

Union darf ihre Identität nicht verlieren / Enteignungsgesetz brächte der FDP 20 Prozent

Wenn die Union als Partei der Sozialen Marktwirtschaft ein Enteignungsgesetz vorlegt, würde das zu einer größtmöglichen Irritation ihrer Stammklientel führen. Der Wirtschaftsrat befürchtet, dass die FDP dann über die 20-Prozent-Hürde bei der nächsten Bundestagswahl gehoben würde.

Jede Form der Enteignung zerstört die Fundamente unserer freiheitlichen Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft. Enteignung wäre Verrat am Profil der Union.

Auf dem G-20-Gipfel der führenden Industrieländer haben sich alle beteiligten Regierungen verpflichtet, keine Bank Pleite gehen zu lassen, wenn dadurch die Stabilität des gesamten Bankensystems gefährdet würde. Hier geht es nicht um den Schutz einzelner Banken, sondern um den Schutz aller Sparer und Anleger.

Im Falle der Hypo Real Estate gilt die Besonderheit, dass ein amerikanischer Großaktionär mit rund 24 Prozent der Aktien sehr schnell mit einer Sperrminorität eine rettende Kapitalerhöhung blockieren könnte.

Daher schlägt der Wirtschaftsrat vor, durch eine befristete Änderung des Aktiengesetzes die Zustimmungsschwelle für die rettende Kapitalerhöhung von derzeit 75 Prozent auf eine einfache Mehrheit von 50 Prozent und eine Aktie zu senken.

Der Wirtschaftsrat warnt davor, die Grundprinzipien der Sicherung des Eigentums und der Stabilität der Finanzmärkte gegeneinander auszuspielen.

Mit der Korrektur des Aktiengesetzes kann die Enteignung der HRE verhindert und wie bei der Commerzbank durch eine Kapitalerhöhung des Staates das Geld des Sparers gerettet werden. Um die geht es schließlich und letztendlich ganz allein.

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

P2News

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