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EU-Regierungschefs wollen Beschlüsse zum Klimapaket kippen

Anlässlich des morgigen EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat der NABU davor gewarnt, die bislang ambitionierten Vorschläge zum Energie- und Klimapaket wieder aufzuschnüren. Nach den Plänen der französischen Ratspräsidentschaft soll Klimaschutz ab 2013 nicht einmal mehr zur Hälfte innerhalb von Europa stattfinden. Stattdessen sollen deutlich mehr Zertifikate für die Kohlendioxid-Einsparung in Schwellen- und Entwicklungsländern auf den europäischen Treibhausgasausstoß angerechnet werden. „Es kann nicht angehen, dass sich die EU von ihrer eigenen Klimaverantwortung zuhause freikauft, indem sie in Indien Windparks baut“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Erst vergangene Woche hatte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments die auch von Deutschland geforderten Begünstigungen für die Energiewirtschaft und Industrie beim Handel mit Verschmutzungsrechten abgelehnt. Das ist ein klares Signal an Sarkozy, Merkel & Co.: Verschmutzungsrechte dürfen nicht weiter wie bislang an Stromkonzerne verschenkt, sondern müssen vollständig versteigert werden. Die Einnahmen daraus müssen aus NABU-Sicht komplett für den Klima- und Naturschutz verwendet werden, sei es für den Erhalt von Wäldern und Mooren als wichtige Kohlenstoffspeicher oder für energiesparende Technologien.

„Wenn sich die französische Ratspräsidentschaft gemeinsam mit Kohleländern wie Deutschland und Polen mit ihren Verwässerungs-Vorschlägen durchsetzt, verliert die EU ihre internationale Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz“, kritisierte Tschimpke. Spätestens zur UN-Klimakonferenz im polnischen Poznan Anfang Dezember müsse die EU Farbe bekennen, wie sie die erforderlichen 30 Prozent Kohlendioxid-Einsparung bis 2020 erreichen will. Statt die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, steuere die Welt derzeit auf einen mittleren Temperaturanstieg von mehr als sechs Grad zu. „Damit stürzen wir in eine Klimakrise, die deutlich mehr Folgekosten nach sich ziehen wird als der aktuelle Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte“, betonte der NABU-Präsident.

P2news

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