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Energiekostendebatte: Ist die CSU noch ernst zu nehmen?

Die CSU fordert aktuell die Ökosteuer abzuschaffen und Energie- bzw Sozialtarife einzuführen.

Offenbar hat sich die CSU somit aus jeder ernsthaften Debatte über die Belastung der Bürger mit Energiekosten verabschiedet.

Seit Jahren hat sie jeder neuen Steuer- und Abgabenbelastung der Verbraucher brav zugestimmt und entdeckt jetzt auf einmal ihr Herz für die gebeutelten Bürger.

Das ist schlicht lächerlich und zeigt wie Planlos die bayerische Politik geworden ist .

Wenn die CSU wirklich die Ökosteuer abschaffen will, so kann sie einen entsprechenden Gesetzentwurf jederzeit in den Deutschen Bundestag einbringen.
Bundestagsfraktionen wie FDP und Linke wird diesen sicher unterstützen.

Zudem wäre dies in jedem Falle um Längen seriöser als angesichts einer seit 1998 versechsfachten Belastung der Energiepreise mit Steuern und Abgaben jetzt die Energieversorger zu so genannten Energiespar- oder Sozialtarifen zu zwingen.

Diese verzerren nicht nur den Wettbewerb, sondern verschieben auch soziale Transferleistungen in die Privatwirtschaft.

Beides nutzt den Bürgern am Ende überhaupt nicht.

P2News

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