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Das ändert sich in der Grundsicherung

Am 1.1.2009 tritt das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente in Kraft. Über die Änderungen hinaus, die sowohl für Agenturen für Arbeit als auch für Arbeitsgemeinschaften gelten, gibt es in der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) einige Besonderheiten: Die wichtigsten Informationen für Bürger: Die so genannten „Sonstigen weiteren Leistungen“ entfallen. Sie fließen ein in das Vermittlungsbudget, die Maßnahmen zur Aktivierung und Eingliederung und die Möglichkeiten der freien Förderung. Persönliche Ansprechpartner und Fallmanager können damit individuelle, auf den Bedarf des jeweiligen Men-schen zugeschnittene Unterstützungs- und Förderleistungen gewähren. Aus dem Vermittlungsbudget werden individuelle Hilfen zum (Wieder)einstieg in den Job gewährt. Das können u.a. Leistungen wie Kosten für Bewerbungen oder für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen sein. Neu ist, dass die Kosten für bestimmte Nachweise (Gesundheitspass o. ä.) unbürokratischer gewährt wer-den können. Auch die Finanzierung von Frisörbesuchen ist, sofern dies für die Arbeitsaufnahme nötig ist, nicht mehr ausgeschlossen. Für Existenzgründer können nunmehr neben dem Einstiegsgeld Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern gewährt werden. Die wichtigsten Informationen für Träger: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) für Arbeitslosengeld II-Bezieher gibt es nicht mehr. Gleichzeitig werden die Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante von der Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung befreit.

Am 1.1.2009 tritt das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente in Kraft. Damit werden die Förderinstrumente der Agenturen für Arbeit und Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung der Arbeitslosengeld II-Bezieher reduziert, vereinfacht und flexibilisiert. Die wichtigsten Informationen für Bürger: Aus dem Vermittlungsbudget werden individuelle Hilfen zum (Wieder)einstieg in den Job gewährt. Darunter fallen zum Beispiel bekannte Leistungen wie Bewerbungs-, Reise- und Umzugskosten oder Ausgaben für die Beschaffung von Arbeitsbekleidung. Neu ist, dass bestimmte Nachweise (Gesundheitspass o.ä.) unbürokratischer finanziert werden können. Die Vermittlungsfachkräfte können mit den Leistungen aus dem Vermittlungsbudget individuell zuge-schnittene und schnelle Unterstützung geben und damit schneller helfen. Neu ist der Rechtsanspruch auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschul-abschlusses. Die Agenturen für Arbeit werden dies bei Jugendlichen immer mit einer Berufsvorbereitungsmaßnahme und bei Erwachsenen mit einer be-ruflichen Weiterbildung kombinieren. Die wichtigsten Informationen für Arbeitgeber: Maßnahmen der Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Arbeit-geber, analog zu den bisherigen betrieblichen Trainingsmaßnahmen, bleiben erhalten, auch wenn sich Name und Rechtsgrundlage ändern. Sie sind nun-mehr auf maximal vier Wochen begrenzt. Wenig genutzte und bürokratische Förderinstrumente wie der Einstellungszu-schuss bei Neugründungen, der Einstellungszuschuss bei Vertretung (Job-Rotation) und die Beitragsbefreiung von der Arbeitslosenversicherung bei Ein-stellung älterer Arbeitnehmer entfallen. Ebenso werden Zuschüsse zu den Ausbildungsvergütungen, wenn Auszubildende während der Arbeitszeit an Unterstützungen (z.B. ausbildungsbegleitende Hilfen) teilnehmen, nicht mehr gewährt.

Die wichtigsten Informationen für Träger: Der Rechtsanspruch für Erwachsene auf Nachholen des Hauptschulabschlus-ses wird durch die Agenturen für Arbeit immer in Kombination mit einer berufli-chen Weiterbildung realisiert. Träger sollten rechtzeitig entsprechende Maß-nahmen einrichten und zertifizieren lassen.

Bundesagentur für Arbeit,p2news

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