Keine Verschiebung der LKW-Mauterhöhung
Obwohl im Koalitionsvertrag den auch die CSU mit zu tragen hat die LKW-Mautherhöhung bereits abgestimmt ist, begibt sich die CSU im bayerischen Wahlkampf als Wolf im Schafspelz.
Rainer Lingenthal, Pressesprecher des Bundesverkehrsministeriums bezeichnet das Vorhaben der CSU als popolistisches Wahlkampfmanöver Bayerns.
“ Die CSU zeigt erneut, dass sie in ihrer Panik, nicht unter die 50 Prozent Marke zu rutschen nach jedem Strohalm greift.“
Die Mauterhöhung um ein Jahr, also bis nach den bayerischen Wahlen zu verschieben, dürfte leider nur Wunsch und Versprechen, aber keine Bezug zur Wirklichkeit haben.
Der Verbraucher hingegen sollte sich bereits damit anfreunden, dass die kommende Mauterhöhung sich bald in noch weiter steigende Preise auswirkt und den Wahlkampfversprechen der Parteien keine Beachtung schenken.
Das Beispiel der CSU zeigt dem bayerischen Wähler in sehr transparenter Weise, für wie dumm man als Wähler gehalten wird.
Ob sich der Wähler diese und ähnliche Lügen noch bieten lässt, wird das Wahlergebnis und die Wahlbeteiligung nach den bayerischen Landtagswahlen zeigen.
„Die Mittel aus der Mauterhöhung werden dringend gebraucht, um einen Verkehrsinfarkt in Deutschland zu verhindern.“ So das Bundesverkehrsministerium mit den gleichen retorischen Worten wie bei der Einführung der LKW-Maut.
Für was die Einnahmen LKW-Maut-Erhöhung letztendlich verwendet werden sei dahingestellt. So hat der Bürger von den 3,3 Millirden Euro Einnahmen seit der Einführung der LKW Maut ausser Preiserhöhungen nichts bemerkt.
P2News