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China wird nervös

China fürchtet um seine innere Stabilität. Die wurde bisher schon kompromisslos von den Sicherheitsorganen durchgesetzt. Wer aufmuckt, muss mit Haft rechnen, wer das kommunistische Regime kritisiert ohnehin. Die Polizeipräsenz ist verstärkt worden, die Mittel für innere Sicherheit wurden um 13,8 Prozent auf 68 Milliarden Euro erhöht. Die Führung in Peking wird nervös. Sie kann nicht ausschließen, dass der Funke der Freiheit, der einige Länder Nordafrikas für Demokratie und Menschenrechte entflammt hat, überspringt. Bei den Aufständen in der arabischen Welt hat das Internet eine wichtige Rolle gespielt. Die Menschen haben sich verabreden oder ihre Freiheitsgedanken austauschen können. Sie haben grenzüberschreitend Zuspruch gefunden. Logisch, dass Chinas Führung Online-Aufrufe als Versuch wertet, Chinas Sicherheit zu untergraben. Regierungschef Wen Jiabao hat vor dem Volkskongress Wirtschaftswachstum mit Augenmaß angekündigt. Er kommt nicht an der bitteren Erkenntnis vorbei, dass die Inflation Fahrt aufnimmt, dass die Lebensmittelpreise explodieren und es bei der medizinischen Versorgung hapert. Die Immobilienpreise sind für die meisten Chinesen längst unbezahlbar. Das alles schafft Raum für schwere soziale Konflikte.

P2News/Rheinische Post

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