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CDU und FDP wollen Sachsen das Schuldenmachen verbieten

Mit einer Verfassungsänderung will Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath die Aufnahme neuer Kredite durch den Freistaat bis auf Ausnahmen wie Naturkatastrophen unmöglich machen. Er werde nach der Sommerpause mit allen Fraktionen Gespräche aufnehmen, um die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen, sagte Flath der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“. Zustimmung signalisiert der Koalitionspartner FDP. „Ein Schuldenverbot ist ein starker Schutzmechanismus auch gegen Begehrlichkeiten rot-rot-grüner Regierungen“, sagte Fraktionschef Holger Zastrow. Mit einer Verfassungsänderung wollen Flath und Zastrow auch eine Verkleinerung des Landtages ab 2014 durchsetzen. CDU und FDP peilen eine Reduzierung von derzeit 132 auf rund 100 Abgeordnete an.

P2News/Freie Presse (Chemnitz)

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