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Recht & Steuern

2011 kommt die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit

Ab 01.05.2011 gilt für Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Die zu erwartenden Auswirkungen auf die Bauwirtschaft sind Thema einer Fachtagung von SOKA-BAU am 18.11.2010 in Wiesbaden. Die bisherigen Beschränkungen entfallen. Die Verpflichtungen aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, welches insbesondere in der …

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Steuertipp zu Weihnachten

Obwohl die öffentliche Hand in diesem Jahr mit über 30 Milliarden Mehreineinahmen rechnet, ist eine einkommensentlastende Steuerreform noch nicht abzusehen, weil der Abbau des Schuldenbergs Priorität hat. Es dürfte noch einige Zeit dauern, bis die schwarz-gelbe Koalition die viel kritisierte „kalte Progression“ im Einkommensteuertarif zumindest abmildert. Doch Firmenchefs können ihren …

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Die Misere der Ein-Euro-Jobs

Die Kritik des Bundesrechnungshofes an den Ein-Euro-Jobs ist berechtigt. Es kann nicht sein, dass Kommunen und soziale Einrichtungen offenbar fast ungehindert Ein-Euro-Jobber für Tätigkeiten einsetzen können, die im Normalfall reguläre Arbeitskräfte machen müssten. Dieser Missbrauch gefährdet herkömmliche Jobs. Er kann bis zu einem gewissen Grade eingedämmt werden, wenn ab kommendem …

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10 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen durch Stau geschätzt

Dieser November ist der Rekordmonat, was Staus betrifft. Die gute wirtschaftliche Entwicklung, die Vorweihnachtszeit, das schlechte Wetter und viele Baustellen sorgen dafür, dass im November Millionen Menschen jeden Tag im Stau stehen. Doch im Jahr 2010 schlägt der Stau alle Rekorde. Anfang des Monats hieß es auf über 300 Kilometern: …

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Neue Datenschutzbestimmungen im Arbeitsrecht

Mit zwölf neuen Paragraphen will die Bundesregierung den Datenschutz im Arbeitsrecht stärken. Der Gesetzgeber reagiert damit auf Skandale bei Lidl, der Deutschen Telekom und der Deutschen Bahn. ARAG Experten nennen die wichtigsten Regelungen: Fragerecht des Arbeitgebers und Internetrecherche Der Arbeitgeber darf im Bewerbungsverfahren außer den Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) …

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Finanztipps: Das sollte 2010 noch erledigt werden

Es ist nicht mehr weit bis 2011. Vor dem Jahresende sollten Verbraucher noch einmal überlegen, welche Dinge noch bis zum 31. Dezember geregelt werden müssten. Einige wichtige Punkte hat der Finanzdienstleister Plansecur (Kassel) zusammengestellt: 1. Private Fortführung von Direktversicherungsverträgen kann sinnvoll sein: Verbraucher, die nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen …

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Freisprüche für Temposünder

Es ist ähnlich wie mit der Tabaksteuer: Mit jeder Erhöhung dieser Abgabe behauptet der Bund, er wolle einen Beitrag zur Gesundung der Bevölkerung leisten. Gleichzeitig wäre das Staatsdefizit ohne die Milliardeneinnahmen durch den Blauen Dunst noch eklatanter. So beschleicht die meisten Autofahrer das Gefühl, mit jeder neuen Geschwindigkeitsmessanlage in erster …

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Wirtschaftsweise gegen Gesetz zur Tarifeinheit

In seinem Herbstgutachten fordert der Sachverständigenrat für Wirtschaft, die im Grundgesetz verankerte Tarifpluralität vorbehaltlos zu akzeptieren. Dies begrüßt auch der Hauptgeschäftsführer der Führungskräfte Chemie VAA Gerhard Kronisch. „Zu unterstreichen sind dabei insbesondere die gewichtigen verfassungsrechtlichen Bedenken wegen eines Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 3 GG“, so Kronisch. Die fünf Wirtschaftsweisen …

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Alkohol spült 3,3 Milliarden Euro in die Steuerkasse

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, flossen im Jahr 2009 über den Absatz alkoholischer Getränke Steuereinnahmen von insgesamt 3,3 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen Deutschlands. Die Branntweinsteuer war im Jahr 2009 mit 2,1 Milliarden Euro am ertragreichsten. Aus der Biersteuer wurden 730 Millionen Euro eingenommen. Über die Steuer auf …

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