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Politik Deutschland

Gabriel lehnt Zusammenarbeit mit FDP ab

SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt eine politische Zusammenarbeit mit der FDP ab. Er könne sich „derzeit keine Annäherung zwischen SPD und FDP vorstellen“, sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Zur nächsten Bundestagswahl 2013 sehe ich keine Chance, dass die FDP ein Partner für die Sozialdemokraten sein könnte.“ Der „Mini-Wechsel“ an der …

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Spekulationen über ein Comeback Lafontaines

Vom Fraktionsvorsitzenden Gysi zunächst als Drohung lanciert, um die auseinanderdriftenden Reihen der Linken zu schließen, wächst die Wahrscheinlichkeit eines Comebacks bei einer Zunahme der Zerfallstendenzen in einer dahindümpelnden Zweckgemeinschaft. Die Parteiführung traut allein Lafontaine zu, vor allem im Westen ein weiteres Abrutschen zu verhindern. Ob damit das gesamtdeutsche Projekt noch …

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Schäuble warnt vor übereiltem Atomausstieg

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einem übereilten Atomausstieg gewarnt. „Wir können nicht über Nacht aus der Kernenergie aussteigen“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Wir dürfen nicht aus dem Auge verlieren, dass wir nicht auf einer Insel der Glückseligen leben“, so der CDU-Politiker. „Es nützt nichts, wenn …

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Wahltrend: Grüne auf Rekordhoch

Nach ihrem Wahlerfolg in Baden-Württemberg sind die Grünen in der Wählergunst bundesweit auf einen neuen Höchstwert geschnellt. Im stern-RTL-Wahltrend kletterten sie im Vergleich zur Vorwoche um 7 Prozentpunkte auf 28 Prozent. Es ist ihr bester je in dem Wahltrend gemessener Wert. Die SPD fiel um 2 Punkte auf 23 Prozent. …

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Parteichef im Praktikum

Philipp Rösler wird ein beliebter FDP-Vorsitzender sein. Die uneitle, aufrichtige Art des 38-jährigen Gesundheitsministers ist ein Gewinn für die bei vielen als Partei aalglatter Karrieristen stigmatisierte FDP. Mit Rösler zieht ein neuer Stil in eine Partei, die sich in den Machtkämpfen der letzten Wochen als intriganter Hort von Einzelinteressen präsentierte. …

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Brüderle will an Steuerpolitischen Kurs festhalten

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ermahnte seine Partei, trotz des personellen Umbruchs an der Forderung nach Steuersenkungen festzuhalten. „Auch ein neuer Kapitän auf dem Schiff muss seine Crew mitnehmen, wenn er das Schiff durch schwere See bringen will“, sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Die Stärkung der Mitte muss …

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Merkel wuselt sich durch

Die Männer kommen und gehen, Merkel bleibt bestehen. So war es bisher immer. Und vielleicht kommt der Bundeskanzlerin gerade auch nur wieder einer abhanden, der eben aus weicherem Holz war als sie. Und, was soll’s, war er denn nicht selbst schuld, dieser Guido Westerwelle, der Lautsprecher, dem die Realität den …

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NRW kann Neuverschuldung senken

Die Parteien in NRW können aufatmen. Neuwahlen, die seit dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt wie ein Damoklesschwert über dem Rundbau am Rhein hingen, werden zunehmend unwahrscheinlich. Üppiger als erwartet sprudelnde Steuerquellen und eigene Sparanstrengungen der rot-grünen Minderheitskoalition führen dazu, dass das Land weit weniger Schulden machen muss als noch …

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Röttgen sieht RWE-Klage gelassen entgegen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht der Klage des Konzerns RWE gegen die vorläufige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis gelassen entgegen. „Das bereitet mir keine Sorgen“, sagte er im PHOENIX-Interview. Er sei davon überzeugt, so Röttgen weiter, dass es in Deutschland zurzeit im Kern nicht um eine rechtliche Auseinandersetzung gehe. „Wir haben …

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Die FDP nach Westerwelle

Das neue Jahrzehnt bringt offenbar einen neuen Typus Politiker hervor. Früher konnte die Teilhabe an der Macht nicht lang genug sein, heute zucken sie eher davor zurück. Roland Koch und Ole von Beust wollten sie nicht mehr. Christian Lindner und Philip Rösler hingegen wollen sie lieber noch nicht. Es mag …

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