Werbeanzeige
Home / Politik / Politik Deutschland / Bundesfinanz- ministerium sieht Spielraum zur Senkung des Arbeitslosenbeitrags
Werbeanzeige

Bundesfinanz- ministerium sieht Spielraum zur Senkung des Arbeitslosenbeitrags

Bundesfinanzministerium sieht nach Einnahmenrekord Spielraum für Senkung des Arbeitslosenbeitrags unter drei Prozent

Das Bundesfinanzministerium sieht nach dem größten Überschuss in den öffentlichen Haushalten seit der Wiedervereinigung Spielraum für eine Abgabensenkung. Wie man aus Kreisen des Ministeriums erfuhr, sieht das Finanzressort erstmals ein ausreichendes Finanzpolster bei der Bundesagentur für Arbeit, um den Arbeitslosenbeitrag Anfang 2009 auf „drei Prozent oder weniger“ zu senken. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel würden hier die gleiche Politik vertreten, hieß es aus dem Ministerium. Steinbrück verfolgt seit einiger Zeit eine Politik der Abgabensenkung der Sozialversicherungen, weil das vor allem Niedrigverdienern zugute käme. Der Unions-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs meinte ebenfalls in der „Rheinischen Post“: „Ab 2009 ist sogar ein Arbeitslosenbeitrag von 2,5 Prozent möglich.“

Rheinische Post

P2News

Werbeanzeige

Check Also

Annette Schavan: CDU bleibt neugierig auf die Piraten

Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan blickt wachsam auf den Erfolg der Piratenpartei. „Gerade das sich …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.