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Bosbach stimmt gegen die Kanzlerin

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wird in der Bundestagssitzung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF definitiv mit Nein stimmen. „Ich bleibe bei meiner Haltung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Denn wir beantworten nicht die entscheidende Frage, wie wir im Euro-Raum auf Dauer mit Ländern verfahren, die nicht in der Lage sind, ihre Staatsausgaben aus eigenen Kräften zu finanzieren. Daran ändert der erweiterte Rettungsschirm überhaupt nichts.“ Nach Informationen des Blattes müssen heute alle Unionsabgeordneten der Fraktionsführung melden, wie sie am Donnerstag abstimmen werden. Sollte die Mehrheit unsicher sein, wird am Donnerstag Morgen noch eine weitere Probeabstimmung erwogen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, betonte, dass eine Kanzlermehrheit nicht notwendig ist. „Die Fälle, in denen eine Kanzlermehrheit erforderlich ist, sind gesetzlich geregelt“, erklärte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die Abstimmung über den EFSF gehört definitiv nicht dazu – so wie alle anderen Abstimmungen, die wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag haben.“

P2News/Kölner Stadt-Anzeiger

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