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Zündstoff Altersarmut

Der ostdeutsche Eckrentner ist gut dran. Er bringt es auf 45 Versicherungsjahre, hat in dieser Zeit immer durchschnittlich verdient und es so auf eine Rente von aktuell 1096,65 Euro gebracht. Dumm nur, dass der Eckrentner lediglich in der Statistik lebt. Im wahren Leben kommen lückenlose Erwerbsbiografien immer seltener vor. Lehre oder Studium, kleiner Einstiegslohn, Arbeitslosigkeit, irgendwann vielleicht auch Selbstständigkeit – solche „unsteten“ Lebensverläufe werden weiter zunehmen. Nur das deutsche Rentensystem ist für den immer flexibleren Arbeitsmarkt einfach nicht gemacht. Noch handelt es sich eher um ein Randproblem. Nur etwa 400 000 Rentner beziehen heute die staatliche Grundsicherung, also Hartz IV im Alter. Das sind etwas über zwei Prozent aller Senioren. Doch was heute scheinbar zu vernachlässigen ist, wird sich spätestens in zehn oder 15 Jahren in ein handfestes Problem verwandelt haben, wenn Politik nicht wirkungsvoll gegensteuert. Eine OECD-Vertreterin hat es am Dienstag auf den Punkt gebracht: „Deutschland gehört international zu den Schlusslichtern bei der Alterssicherung von Geringverdienern.“ Denn, so ihre Begründung, die strikte Bindung der Rentenleistung an die Beiträge führe dazu, dass Menschen selbst bei lebenslanger Arbeit, aber nur mäßigem Verdienst im Alter armutsgefährdet seien. Dieser ernüchternde Befund sollte zum Maßstab für umfassende Lösungen werden, wenn Arbeitsministerin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch ihren „Rentendialog“ mit Gewerkschaften, Verbänden und Fachleuten startet. Aber nach allem, was vorab zu hören war, dominiert eher das kleine politische Karo. Ausgangspunkt der Überlegungen ist offenbar eine Kostenobergrenze, die kaum mehr als kosmetische Veränderungen im Rentenrecht zur Folge haben dürfte. Eine Aufstockung niedriger Renten, wie sie bereits bis 1992 als „Rente nach Mindesteinkommen“ für langjährig Versicherte im Gesetzblatt stand, zeichnet sich genauso wenig ab wie eine durchgreifende Reform bei den Erwerbsminderungsrenten, deren Zahlbeträge in den vergangenen Jahren dramatisch gesunken sind. Dafür sollen aber die Zuverdienstgrenzen für Frührentner deutlich ausgeweitet werden. Ob sich so Altersarmut bekämpfen lässt, steht dahin. Im Kern gehört das gesamte Rentensystem auf den Prüfstand. Dazu zählt die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, dass der Rentenbeitrag bei einem bestimmten Finanzpolster in der Rentenkasse automatisch gesenkt werden muss. Diese Regelung gibt es in keinem anderen Sozialversicherungszweig. Mehr Mittel würden den Spielraum zur Bekämpfung von Niedrigrenten vergrößern. In diesem Zusammenhang wäre auch ein Blick über die Landesgrenzen lohnenswert. In der Schweiz zum Beispiel gibt es keine Beitragsbemessungsgrenze für Besserverdiener, aber eine Maximalrente. Das ermöglicht eine soziale Umverteilung im System. Politisch wäre so etwas sicher eine Herkulesaufgabe. Wer grundlegende Veränderungen scheut, sollte allerdings bedenken, dass damit letztlich die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung auf dem Spiel steht. Einem Niedriglöhner, der immer Vollzeit gearbeitet hat, ist es jedenfalls kaum zu vermitteln, warum er in die Rentenkasse einzahlt, um bei seinen Altersbezügen am Ende doch nur auf Hartz-IV-Niveau zu landen. Im politischen „Rentendialog“ steckt zweifellos ein Menge Zündstoff.

P2enws/Lausitzer Rundschau

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