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Zahmer Westerwelle – Schreckgespenster

Guido Westerwelle

In jedem Endspurt vor Wahlen greifen Parteien auf das Instrument des Schreckgespenstes zurück. Wenn nichts mehr geht, mit dem größtmöglich anzunehmenden Übel zu hantieren, geht immer. Wahlmüde Bürger sollen so an die Urnen gelockt werden. Eine irrige Annahme.

Denn vor der Wahl in NRW sind sich ausgerechnet zwei Wunsch-Partner selbst die größten Schreckgespenster. Daran ändert der erste staatstragende Vortrag des Bundesaußenministers auf FDP-Terrain nichts. Ein vorübergehend auf Krawall und Polarisierung verzichtender Westerwelle macht keinen schwarz-gelben Harmonie-Frühling. In der Sache bleiben die Gräben breit und tief. Wann immer die FDP ihren Kopf hervorstreckt und ein angeblich leichter verdauliches Konzept für Steuersenkungen vorlegt, ist Finanzminister Schäuble reflexhaft mit der Sense zur Stelle und stutzt die Plagegeister. Es herrschen Missgunst, Misstrauen und, zusehends, politische Unvereinbarkeit. Siehe Steuerpolitik. Die FDP stemmt sich hier gegen Argumente, die schwer wie Blei wiegen – und von vielen Bürgern geteilt werden. Ein riskantes Spiel. Kippt Schwarz-Gelb in Düsseldorf aus den Regierungssesseln, dann auch, weil die FDP die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis nehmen will.

P2News/Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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