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Wulff – Justiz muss ermitteln

Gerade wenn man denkt, jetzt kann eigentlich nichts mehr kommen, gibt es neue Nachrichten darüber, wie Christian Wulff von Freunden Geschenke annahm, denen er als Politiker Vorteile verschaffen konnte. Auch im aktuellen Fall, einem teuren Hotelaufenthalt mit dem Filmunternehmer Groenewold auf Sylt, verteidigt sich der Bundespräsident nach dem bekannten Muster: Für ihn gezahlte Beträge habe er bar erstattet, Gegenleistungen gab es nicht. Man muss es nur glauben. Wahrscheinlich war es auch nur nett gemeint, wenn Groenewold versucht hat, Spuren zu verwischen. Er wusste um die Brisanz, immerhin hat er von der Filmförderung des Landes kräftig profitiert. Wulff kann man mal wieder mindestens Instinktlosigkeit vorwerfen. Aber die Liste seiner Fehltritte ist mittlerweile so lang, dass man nicht mehr an Arglosigkeit glauben kann. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung, solange es keine Beweise gibt, dass Wulff seinen Freunden geholfen hat. Doch wenn die Staatsanwaltschaft Hannover nicht ermittelt, wird sie kaum Beweise finden. Das Verhalten der Justizbehörde verwundert immer mehr. Viele Rechtsexperten schütteln längst den Kopf über die Kollegen, mancher fragt sich, ob es nicht an Hinweisen, sondern nur am Willen fehlt, um die Affäre endlich aufzuarbeiten. Gestern hieß es, auch der Sylt-Urlaub werde „geprüft“ – vermutlich reicht es wieder nicht, um Ermittlungen aufzunehmen. Stattdessen nimmt man sich Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker vor – Gründe dafür gibt es genug, doch die wirklich großen Entscheidungen hat Wulff gefällt.

P2EWS/Neue Presse Hannover

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