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Wowereits Kehrtwende im Wahlkampf

Plötzlich ist es möglich: Mehr Polizisten für mehr Doppelstreifen auf Berlins U-Bahnhöfen, vermehrte Videoüberwachung samt längerer Speicherungsfrist, Lautsprecher aus der Sicherungsleitstelle der BVG, die in Big-Brother-Manier potenzielle Gewalttäter auf einem Bahnsteig vorm Zuschlagen warnen. Endlich reagiert der Senat auf die brutalen Überfälle in Berlins U- und S-Bahnhöfen in den vergangenen Monaten. Das gestern vorgestellte Sicherheitspaket ist deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Das große „Aber“ folgt allerdings sogleich. Nachdem der rot-rote Senat über Jahre die Sorgen und Ängste der Berliner um die Sicherheit im öffentlichen Raum – zu dem natürlich auch der öffentliche Nahverkehr gehört – heruntergespielt hatte, teilt er plötzlich die Nöte so vieler Bürger. Schließlich naht der Wahlkampf. Da geben sich alle volksnah. Allen voran der Regierende Bürgermeister mit dem ausgemachten Spürsinn für die Stimmung in der Stadt, wenn es für ihn persönlich um etwas geht. Und so verkündete Klaus Wowereit denn auch höchstpersönlich, wie der Innensenator, die BVG-Chefin und der scheidende Polizeipräsident meinen, U-Bahn-Fahrten in Berlin wieder zu einer sicheren Sache machen zu können. Exakt einen Tag nach dem Ergebnis der Morgenpost-Umfrage, nach der sich fast jeder zweite Fahrgast in U- und S-Bahn unsicher fühlt. Jetzt also die Kehrtwende gegenüber dem, was für Rot-Rot bislang „Security Correctness“ war: Wiedereinführung der 2003 abgeschafften Doppelstreifen, statt weniger Polizisten nun 200 Neueinstellungen, keine Bedenken mehr gegen eine Verdoppelung der Speicherungsdauer für Videoaufzeichnungen aus den Bahnhöfen. Dennoch ist der Maßnahmenkatalog eher ein dem Wahlkampf geschuldeter Schnellschuss als ein wohl überlegtes, schnell wirkendes, integriertes Sicherheitskonzept. für den öffentlichen Nahverkehr der Stadt. Die U-Bahn-Polizisten beispielsweise werden erst ab 2014 voll einsatzbereit sein. Schlimmer noch als das nur vage Versprechen, wieder mehr Polizisten zum Schutz der Berliner einzustellen, ist das Versäumnis, die S-Bahn in das neue Sicherheitskonzept einzubeziehen. Den Berlinern ist es ziemlich schnuppe, dass die U-Bahn der Stadt und die S-Bahn dem Bund gehören. Sie erwarten persönliche Sicherheit in den gelben wie den roten Zügen. Es ist ein schwerer Fehler des Senats, sich allein um die U-Bahn zu sorgen. Wer Eile vor Gründlichkeit setzt, darf sich über mangelnde Glaubwürdigkeit nicht wundern. Weitere Verhandlungen mit den Chefs von S-Bahn und Bundespolizei wären wohl eine ziemliche Mühsal geworden. Doch die auf sich zu nehmen, müsste für eine Stadtregierung selbstverständlich sein, die es ernst meint mit der Sicherheit aller Fahrgäste in der Hauptstadt. Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Insofern weckt Wowereits schnelles Sicherheitspaket bescheidene Hoffnungen. Aber was wird daraus, wenn er nach der Wahl mit den videoscheuen Grünen koaliert? Und sollte er die Absicht gehabt haben, der CDU die sicherheitspolitischen Wahlkampfargumente zu entreißen – dann hat er zu wenig in sein Paket gepackt.

P2News/BERLINER MORGENPOST

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