Werbeanzeige
Home / Politik / Politik Deutschland / Wowereit lehnt Schuldenbremse ab
Werbeanzeige

Wowereit lehnt Schuldenbremse ab

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnt eine Schuldenbremse im Grundgesetz ab. „Ich finde diese Idee abstrus“, sagte Wowereit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. „Ich bin fassungslos, wie man in der jetzigen Situation über Verschuldungsobergrenzen reden kann“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Damit geht Wowereit auch auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Steinbrück hatte angekündigt, der steigenden Neuverschuldung durch das jüngste Konjunkturpaket mit strengen Tilgungsregeln und einer scharfen Schuldenbremse im Grundgesetz begegnen zu wollen.

Wowereit sagte dagegen: „Wir werden dieses Konjunkturpaket mit einer dauerhaft erhöhten Schuldenlast bezahlen.“ Er habe kein Verständnis dafür, dass sich die Politik „selbst handlungsunfähig machen soll“. Eine Schuldenbremse gebe der jeweiligen Opposition in den Ländern und im Bund sofort die Handhabe, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, um die Verfassungswidrigkeit eines Haushalts feststellen zu lassen. Außerdem sei es „gefährlich, den Menschen zu suggerieren, ein Schuldenabbau sei so einfach möglich, wenn gleichzeitig die Steuereinnahmen zurückgehen und die Ausgaben steigen“. Dies trage „nicht zur Glaubwürdigkeit von Politik bei“.

P2News

Werbeanzeige

Check Also

Annette Schavan: CDU bleibt neugierig auf die Piraten

Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan blickt wachsam auf den Erfolg der Piratenpartei. „Gerade das sich …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.