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Wolff: Neues Zivilschutzgesetz reicht nicht aus

Zur heutigen Verabschiedung des neuen Zivilschutzgesetzes erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Bevölkerungsschutz Hartfrid WOLFF:

Das neue Zivilschutzgesetz ist überfällig, aber unzureichend. Es ist befremdlich, dass Innenminister Wolfgang Schäuble sich von einer zeitgemäßen Neudefinition der grundgesetzlichen Bevölkerungsschutz-Kompetenzen verabschiedet hat.

Neue Herausforderungen an die öffentliche Sicherheit sind nicht allein mit tagespolitischen Aktivitäten zu beantworten. Der Bund muss im Katastrophenschutz Verantwortung übernehmen und darf sich nicht aus der Fläche zurückziehen. Naturkatastrophen und Großunfälle machen nicht an Ländergrenzen halt. Dafür braucht der Bund ein umfassendes Konzept.

Nicht zuletzt muss es eine grundgesetzlich verankerte bundesweite Koordinierungskompetenz im Katastrophenschutz geben. Überregionale Stromausfälle wie vor einigen Jahren im Münsterland, Pandemien wie etwa die Vogelgrippe, oder von bestimmten Gruppen ausgehende Gefahren (Organisierte Kriminalität, terroristische Aktivitäten) erfordern ein länderübergreifendes Sicherheitskonzept.

Zudem hat der Bundesrechnungshof wiederholt die Bundesfinanzierung kritisiert. Katastrophenschutz ist bislang laut Grundgesetz Ländersache. Das neue Gesetz löst diesen Konflikt nicht.

P2News

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