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Wirtschaftsweiser Franz kritisiert Wachstumsgesetz als untauglich

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, hat das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert. „Es wird alles Mögliche beschleunigt, bloß kein Wachstum“, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Einen positiven Einfluss auf das Wachstum habe nur die Korrektur der Unternehmensteuerreform. Franz rechnet mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,6 Prozent im kommenden Jahr. „Wir bekommen eine Erholung, aber noch keinen Aufschwung.“ Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform hat sich der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung für eine Kürzung des Arbeitslosengelds II um ein Drittel ausgesprochen. Mit Verweis auf ein Modell des Sachverständigenrats, sagte er: „Kernstück des Modells sind eine Absenkung des Regelsatzes um 30 Prozent und gleichzeitig bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten.“ Eine Mindestsicherung werde durch Aufstockungszahlungen gewährleistet.

P2News/Rheinische Post

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