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Wirtschaftsweise sagen für 2010 Staatsdefizit von 125 Milliarden Euro voraus

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schätzt das gesamtwirtschaftliche Defizit für 2010 auf 125 Milliarden Euro oder 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das geht aus dem neuesten Gutachten des Expertengremiums hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt. Das Gutachten soll morgen der Bundesregierung überreicht werden. Die fünf Weisen, wie die Wirtschaftsprofessoren des Rats auch genannt werden, machen für das Rekorddefizit die sinkenden Steuereinnahmen und die teilweise konjunkturbedingt steigenden Ausgaben sowie das Konjunkturpaket verantwortlich. Damit werde die zulässige Neuverschuldung nach dem EU-Vertrag von Maastricht, der nur einen Höchstwert von drei Prozent zulässt, deutlich überschritten. Die künftige Einhaltung der Maastricht-Kriterien und auch die Vorgaben der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse bis 2016 stellten „die Bundesregierung vor eine gewaltige Herausforderung“, schreiben die fünf Weisen in ihrem Gutachten.

P2News/Rheinische Post

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