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Wirtschaftsrat fordert Nationalen Energierat

Lauk: „Deutschland fehlt eine schlüssige, zukunftssichere Gesamtstrategie“

„Deutschland fehlt eine schlüssige, zukunftssichere Gesamtstrategie für die Energie- und Umweltpolitik. Ideologie muss durch Realismus ersetzt werden. Der Wirtschaftsrat fordert einen Nationalen Energierat mit Experten von internationalem Rang, um diese Gesamtstrategie zu entwickeln.“ Dies erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk, anlässlich der 7. Klausurtagung Energie und Klimaschutz des Wirtschaftsrates.

Dringend komme es darauf an, Deutschland als Industriestandort zu erhalten und seine Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Entscheidend sei es, eine sichere, klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten und gleichzeitig den internationalen Vorsprung bei der Entwicklung neuer Klimatechnologien weiter auszubauen.

Lauk: „Deutschland ist zum Geisterfahrer in der Energiepolitik geworden.“ Kein anderes Land der Welt reduziere seinen Energiemix so stark auf erneuerbare Energien und Gas. Kein anderes Land halte so unbeirrbar am Ausstieg aus der Kernenergie fest. Kein anderes Land sei dabei, seinen wichtigsten Energieträger so aufzugeben wie Deutschland die Kohle. „Wenn es nicht schnellstens zu einer gleichwertigen Gewichtung von Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit kommt, wird der Industriestandort vor die Wand gefahren!“

Lauk kritisiert, dass keine der Parteien, die gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen wollten, bisher ein schlüssiges Konzept zur Schließung der Versorgungslücke vorgelegt habe. Die Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine habe gezeigt, dass die bisherige Energie- und Klimapolitik Deutschland in eine gefährliche Abhängigkeit getrieben habe. Der Wirtschaftsrat fordert daher, die Versorgungssicherheit stärker in den Vordergrund der Energiepolitik zu rücken, und einen breiten und technologieoffenen Mix aus Kohle, Kernkraft, Gas, Öl und effizienten erneuerbaren Energien anzustreben.

Lauk: „Es ist ein gefährliches Märchen, dass wir ohne Kohle und Kernenergie auskommen könnten. Wir müssen um Akzeptanz ringen. Politik und Wirtschaft stehen in gemeinsamer Verantwortung vor den Bürgern. Wir müssen ehrliche Überzeugungsarbeit leisten, statt Interessen gegenseitig auszuspielen, Ängste zu schüren und falsche Erwartungen zu wecken.“

Der Wirtschaftsrat warnt weiter vor nationalen und europäischen Alleingängen in der Klimapolitik. Nur wenn auch Staaten wir die USA, China und Indien in verbindlichen Abkommen einbezogen würden, könne der Klimaschutz erfolgreich sein. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb ein internationales Klimaschutzabkommen unter Einbeziehung aller Staaten und die Festschreibung vergleichbarer Lasten für alle Länder.

Die jüngste Ausweitung des EU-Emissionshandels werde, so Lauk, ab 2013 zu einem massiven Anstieg der Energiepreise führen. Bürger und Unternehmen in Deutschland werden spürbar gegenüber den Nachbarländern benachteiligt. Lauk: „Mit dem staatlichen Draufsatteln bei den Energiepreisen muss endlich Schluss sein! Politik und Gesellschaft müssen gegensteuern. Das Moratorium muss eingehalten werden: Keine neuen Belastungen für Bürger und Unternehmen durch Alleingänge im Klimaschutz auf nationaler und europäischer Ebene, sondern nur bei verbindlichen internationalen Vereinbarungen!“

Der Wirtschaftsrat fordert in der nächsten Legislatur die Einrichtung eines Energieministeriums. Lauk: „Wenn wir Energiepolitik als Wirtschaftspolitik verstehen, dann müssen wir endlich Energiepolitik konsequent aus einer Hand betreiben!

P2News

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