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Angesichts des unverhofften Wirtschaftswachstums in Deutschland drängt die FDP auf Steuerentlastungen. „Noch in dieser Legislaturperiode“, sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler dem Tagesspiegel, sollten die Steuerzahler eine „Konjunkturdividende“ erhalten. Schäffler schlägt dazu die Abschaffung des Solidaritätszuschlages vor. Union und FDP könnten diese Entlastung von insgesamt zwölf Milliarden Euro beschließen, ohne auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen zu sein. Die Einnahmen aus dem Zuschlag kommen allein dem Bund zugute. Seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr in der Länderkammer.
P2News/Der Tagesspiegel
