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Gaspreiserhöhungen – Bundesregierung agiert planlos

kanzleramt.jpg Nach den aktuellen Meldungen, dass den deutschen Verbrauchern kräftige Gaspreiserhöhungen bevor stehen, agiert die Bundesregierung Planlos.

– Gefahr von Entstehung “GAS-OPEC” besteht –

Nicht nur bei der Klimaschutzpolitik, sondern auch bei der Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit in der Energiepolitik droht die Bundesregierung komplett zu scheitern. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) weiß sehr wohl, dass bei den ankündigten Gaspreiserhöhungen auch das Bundeskartellamt kaum helfen kann.

Knackpunkt bleibt die rasant zunehmende Abhängigkeit Deutschlands von Öl- und Gasimporten, die nur durch einen breiten Energiemix – einschließlich der Kernenergie – und eine Steigerung von Energieeffizienz gemindert werden kann und muss.
Auslöser der bereits Anfang 2008 von Gazprom angekündigten massiven Gaspreiserhöhungen ist die bestehende Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis.
Oberflächlich betrachtet besteht längst keinerlei sachliche Begründung für die Öl-Gaspreisbindung. Die Entscheidung hierüber obliegt den Energieanbietern, denn die Preisbindung basiert auf einer privatwirtschaftlichen Vereinbarung.
Auch die kartellrechtliche Prüfung dieser Preisbindung hat seinerzeit keinerlei Ansatzpunkte für ein rechtliches Eingreifen gegeben.

Derzeit gibt es weltweit nur drei große Gasanbieter, nämlich Russland und Länder des Nahen Ostens. Das Entstehen eines wirklichen Wettbewerbsmarktes im Gasbereich ist daher pure Illusion.
Denn, sollte die Öl-Gaspreisbindung fallen – Gazprom hat hierüber bereits erste Verhandlungen mit Gasanbieter-Ländern aufgenommen – besteht die Gefahr der Bildung einer “GAS-OPEC”.
Das sind wahrlich keine guten Perspektiven für Deutschlands Gasverbraucher. Um diese Problematik sollte sich nicht nur der Bundeswirtschaftsminister, sondern die gesamte Bundesregierung kümmern.
Was fehlt, ist ein schlüssiges Energiekonzept der Bundesregierung und ein Plan für strategisch kluges Vorgehen deuschland- und europaweit gegenüber den größten Gasanbieter-Ländern.

P2News

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