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Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Klage der Kinobetreiber gegen die Filmabgabe erklärt die filmpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Claudia WINTERSTEIN:
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes macht den politischen Handlungsbedarf bei der Filmförderung deutlich. Seit Jahren währt der Streit um die Filmabgabe und erschwert die Arbeit der Filmförderungsanstalt (FFA).
Leider hat die Bundesregierung das Thema Finanzierung bei der jüngsten Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) ausgespart. Dabei brauchen wird dringend eine Reform des Systems, um eine solide finanzielle Grundlage für die Filmförderung zu schaffen.
Das Gericht hat in seiner Entscheidung insbesondere die fehlende Abgabengerechtigkeit kritisiert. Die FDP-Bundestagsfraktion tritt für ein einheitliches Abgabesystem ein, das alle Branchen der Filmwirtschaft gemäß ihrer Leistungsfähigkeit in die Finanzierung der FFA mit einbindet. Die FDP hatte in den Beratungen zum FFG Ende 2008 einen entsprechenden Antrag gestellt, der von der Regierungsmehrheit abgelehnt wurde.
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