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Wiefelspütz begrüßt Ordnungsgeld für Schily

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Verhängung eines Ordnungsgeldes von 22000 Euro gegen den früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) begrüßt. „Das ist folgerichtig und logisch“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). „Unsere Verhaltensregeln gelten für alle – sogar für den berühmten und bedeutenden Otto Schily.“ Dieser findet auch unter denen, die beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Abgeordnetengesetz klagten, keine Unterstützung für sein Fehlverhalten. „Ich habe dafür kein Verständnis; so geht es nicht“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Heinrich Leonhard Kolb dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit Blick auf Schilys Weigerung, seine Nebeneinkünfte offen zu legen. „Wir haben in Karlsruhe gegen das Gesetz geklagt und sind damit nicht durchgekommen. Es gibt jetzt eine klare Rechtslage. Wir halten uns an das Gesetz.“ Schily solle dies auch tun. Unter den Klägern war neben Kolb unter anderem der ehemalige Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

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