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Widmann-Mauz/Liese: EU-Richtlinie zur Organtransplantation darf Verfahren in Deutschland nicht gefährden

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. med. Peter Liese MdEP erklärten im Anschluss an gemeinsame Beratungen der Gesundheitspolitiker der Union aus Bundestag und Europäischem Parlament in Berlin:

Die vorgeschlagene Richtlinie der Europäischen Kommission zur Qualität und Sicherheit bei Transplantationen bestimmter menschlicher Organe darf die bewährten Verfahren in Deutschland nicht gefährden. Zuviel Bürokratie kann den Patienten schaden.

Die Europäische Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Transplantation von Organen in einer Richtlinie europaweit festzuschreiben. Damit sollen die Risiken im Zusammenhang mit einer Organtransplantation verringert werden. Es geht zum Beispiel um den Ausschluss der Übertragung von Viren, wie etwa HIV/Aids und Hepatitis.

Wir Unionsgesundheitspolitiker unterstützen das Ziel, bezweifeln jedoch, ob alle von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlich sind, und mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang stehen.

Die Transplantationsmedizin in Deutschland funktioniert, was Qualität und Sicherheit angeht, gut. Durch die Bundesärztekammer ist ein effektives Kontrollsystem errichtet worden. In anderen Ländern gibt es in der Tat Probleme. Dies darf aber nicht der Grund sein, funktionierende Systeme in Deutschland zu verlassen und neue Bürokratie einzuführen. Bei schlechter Umsetzung kann die vorgeschlagene Richtlinie zu weniger Spenderorganen und damit zu noch größeren Problemen für Patienten, die auf ein Organ warten, führen.

Dringend erforderlich ist nach unserer Ansicht eine intensive Bekämpfung des Organhandels. Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission nach langem Zögern endlich aktiv wird und auch klare rechtliche Vorgaben macht.

P2News

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