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Westerwelle: Merkel lässt sich von Meinungsumfragen treiben

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verschärft seine Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und wirft ihr zu wenig Standfestigkeit gegen Meinungsumfragen vor. “Ich habe ein anderes Politikverständnis als zum Beispiel die Bundeskanzlerin”, sagt er in der ZEIT und fügt über Merkel hinzu: “Die sagt: Die Meinungsumfragen sind jetzt so und so, also müssen wir die staatliche Lohnfestsetzung zum Schutz des Postmonopols gegen die private Konkurrenz mitmachen.”

Meinungsumfragen seien für ihn aber “kein Grund, das als richtig Erkannte zu leugnen”, so Westerwelle mit Bezug auf die jüngsten Beschlüsse der Union zum Post-Mindestlohn. Das Reagieren der Kanzlerin auf Meinungsumfragen habe dazu geführt, dass die Union der SPD hinterherlaufe. “Statt die Zeiten guter Konjunktur für gute Reformen zu nutzen, wird die Reformpolitik abgewickelt.”

Westerwelle gibt sich vor den anstehenden Landtagswahlen optimistisch. “Ich selbst habe persönliche Schwächen und Stärken, wie jeder andere auch. Aber doch bin ich voll gelassener Kampfeslust, und das ist kein Widerspruch. Ich bin gelassen, weil ich mir innerlich sicher bin.” Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Hessen sagte Westerwelle, er sei froh darüber, “dass Herr Koch nicht wird alleine regieren können, sondern in jedem Fall die FDP brauchen wird”.

DIE ZEIT

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