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Westerwelle legt Roland Koch Rückzug nahe

Wenige Tage vor der ersten Sitzung des hessischen Landtags hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle indirekt an Ministerpräsident Roland Koch (CDU) appelliert, durch einen Rückzug aus dem Amt eine Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen zu ermöglichen. „Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Roland Koch erklärt hat, er werde mit seiner Person einer bürgerlich geprägten Regierung in Hessen nicht im Wege stehen. Ich begrüße es, dass sich Roland Koch nicht über die Sache stellt“, sagte Westerwelle der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Er reagierte damit auf die Frage, ob Roland Koch den Weg frei machen sollte, um einen Neuanfang mit einer Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen zu ermöglichen. Vor Westerwelle hatte bereits FDP-Vize Rainer Brüderle Koch einen Rücktritt nahegelegt.

Der FDP-Chef verteidigte außerdem seine umstrittenen Forderungen nach einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Energie. „Neben Kritik gab es auch viel Zuspruch – vom Steuerzahlerbund, von der Steuergewerkschaft, vom Mieterbund, vor allem von vielen Bürgern. Dass man für Heizen und für Kochen den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent bezahlt, aber die Regierung für Trüffel und Gänseleberpastete den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhebt, finde ich weder gerecht noch ordnungspolitisch begründbar“, sagte Westerwelle der WAZ.

Zu Spekulationen über eine mögliche Kanzlerkandidatur von SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier sagte Westerwelle der WAZ: „Dann käme noch einmal sehr viel Bewegung in die Sozialdemokratie, weil er die SPD offensichtlich nicht in Richtung Linkspartei abrutschen lassen möchte.“

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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