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Westerwelle in Gaza

Guido Westerwelle

Unhaltbare Zustände herrschen in Gaza. 80 Prozent der Menschen müssen von einem US-Dollar am Tag leben. Die industrielle Produktion liegt völlig brach. Mehr als 60 Prozent sind arbeitslos. Israels Blockade bedeutet nichts anderes als eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung. Das aber ist vom Völkerrecht geächtet. Selbst Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel wurde noch vor einem halben Jahr der Besuch des Gazastreifens von Israel verwehrt. Dass FDP-Parteikollege Westerwelle jetzt quasi als Blockadebrecher hinein durfte, ist sicher auch das Ergebnis harten diplomatischen Ringens. Umso höher sind Westerwelles deutliche Worte zu werten: „Es ist inakzeptabel, 1,5 Millionen Menschen zu blockieren.“ Freundschaft mit Israel schließt klare Worte nicht aus. Das war nicht immer selbstverständlich. Aber es ist gut so.

P2News/Ostsee-Zeitung

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