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Westerwelle aktuell

Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktions- und -Parteivorsitzende Guido WESTERWELLE vor Medienvertretern wörtlich:

Zur Steuerpolitik

Wenn die Mittelschicht schrumpft, dann wächst die Ungerechtigkeit, und die Mittelschicht schrumpft deshalb, weil der Staat mit immer höheren Steuern und Abgaben bei der Mittelschicht sich satt macht. Das muss geändert werden. Wir haben jetzt so viele Jahre erlebt, wo gerade die mittleren und kleineren Einkommen mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet worden sind. Das werden wir in der nächsten Legislaturperiode ändern, wenn wir Regierungsverantwortung bekommen. Da muss das Staatsschiff auf einen neuen Kurs gebracht werden – und zwar in Richtung Steuersenkung, Steuervereinfachung. Nur wenn es wieder faire Steuern gibt, dann hat die Mittelschicht wieder faire Chancen.

Viele reden über Hartz IV, darüber muss auch gesprochen werden. Niemand redet über die Mittelschicht, außer uns, und ich glaube, dass die Mittelschicht das Rückgrat unserer Wirtschaft ist – das Rückgrat übrigens auch der gesamten gesellschaftlichen Stabilität. Das wird hier in Berlin zu oft unterschätzt.

Zum Konjunkturpaket III

Wir brauchen jetzt ein drittes Konjunkturpaket, das dieses Mal den Staat keinen einzigen Cent kostet, nämlich ein Konjunkturpaket für Bürokratieabbau und vor allen Dingen in dem auch die politischen ideologischen Bremsen in Deutschland gelöst werden. Wenn wir beispielsweise die Energiepolitik einfach nur wieder vernünftig machen würden, ohne Ideologie, ohne Bürokratie, dann könnten etwa 40 Milliarden Euro in Deutschland investiert werden, was dringend notwendig ist. Wenn endlich ein Flughafenkonzept käme, was seit Jahren angekündigt wurde, könnten etwa 20 Milliarden Euro privat investiert werden. 90 Prozent der Investitionen in Deutschland kommen von Privaten. Und wenn diese 90 Prozent nicht anspringen, weil die Bürokratie das verhindert, die Ideologie in der Politik das verhindert, dann kann man noch so viel vom Staat bewirken, es wird nicht reichen.

P2News

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