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Wer im Glashaus sitzt

Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Es ist immer eine Gratwanderung, wenn für Menschen und Land schlimme Ereignisse herhalten müssen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Oppositionsführerin Hannelore Kraft (SPD) konnte es sich nicht verkneifen, der Landesregierung im Fall Nokia ein Versagen des Frühwarnsystems vorzuwerfen. Und nun stellt sich heraus, dass SPD-Wirtschaftsminister jenes Unternehmen, gegen das dieselbe SPD eine No-Nokia-Kampagne initiiert hat, über Jahre hinweg gehätschelt hat, was noch freundlich ausgedrückt ist. Das Spielfeld Nokia taugt nicht zur politischen Profilierung. Hier muss es darum gehen, gemeinsam für die betroffenen Mitarbeiter das bestmögliche Ergebnis herauszuholen. Klar ist aber auch: Die Regierung muss für künftige Fälle sicherstellen, dass vertraglich festgelegte Vereinbarungen nicht nur kontrolliert, sondern auch eingefordert werden. Wo käme man hin, wenn sich solche Schluderei mit Steuergeld herumspricht?

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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