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Wer bezahlt staatliche Überwachung?

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. fordert anlässlich der am Mittwoch stattfindenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat, dass die Bundesländer den Weg frei machen für seit Jahren versprochene und nie umgesetzte Verbesserungen bei der Entschädigung der Unternehmen für die Inanspruchnahme im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung.

Dazu Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco: „Seit Jahren werden in stetig steigendem Maße die Kosten für die originär staatliche Aufgabe der Strafverfolgung auf Unternehmen und ihre Kunden abgewälzt. Die in dem vom Bundestag verabschiedeten Entschädigungsgesetz enthaltenen Pauschalen decken bereits ohne die vom Bundesrat verlangte Absenkung von zum Teil mehr als 30 Prozent noch lange nicht die Kosten für die Bearbeitung von Auskunftsersuchen und die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden. Für eine Kürzung gibt es keine Rechtfertigung, ebenso wenig für die Streichung der Nachtzuschläge, denn der Bereitschaftsdienst der Unternehmen ist ausschließlich für die Erfüllung staatlicher Auskunftsersuchen da. Wir erinnern daran, dass allein die Internetwirtschaft entschädigungslos 332 Mio. Euro für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ausgeben musste. Ein weiteres Sonderopfer ist nicht zumutbar.“

Die Bundesländer sind mit ihren seit Jahren stetig wachsenden Auskunftsbegehren und Überwachungsmaßnahmen für die steigenden Kosten bei Justizhaushalten und Internetwirtschaft selbst verantwortlich. Der Bundesrat verlangt zugunsten der Länderhaushalte ein Sonderopfer von den TK-Unternehmen, ohne dass er hierfür einen Rechtfertigungsgrund nennt.

P2News

eco
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