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Was erwartet die Bundes-regierung vom neuen Präsidenten der USA?

BERLIN. Im Vorfeld der Wahlen in den USA erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner HOYER:

Die Bundesregierung muss erläutern, mit welchen inhaltlichen Erwartungen sie an den neuen Präsidenten herantreten wird.

Beide Präsidentschaftskandidiaten haben in ihren Wahlkämpfen reihenweise Positionen bezogen, die wesentliche Fragen der transatlantischen Zusammenarbeit betreffen und die entsprechende Antworten nur so herausgefordert haben. Es ist geradzu fahrlässig, dass die Bundesregierung die wesentlichen uns betreffenden Themen der transatlantischen Zusammenarbeit, sei es in der Handelspolitik, bei Militäreinsätzen wie in Afghanistan, in der Iranfrage, bei neuen Abrüstungsinitiativen oder in der Menschenrechtspolitik in den letzten Wochen unkommentiert gelassen hat. Die Position des interessierten Beobachters, die die Bundesregierung bezogen hat, ist zu wenig, wenn man sich aktiv in die transatlantische Partnerschaft einbringen will.

Die Agenda transatlantischer Konfliktfelder ist nach acht Jahren Bush-Regierung nicht nur lang, sondern auch qualitativ so breit gefächert wie schon seit sehr langer Zeit nicht mehr. Im Zentrum der nächsten Jahre transatlantischer Partnerschaft wird die Frage stehen, ob es gelingen wird, den Westen als Gemeinschaft der aufgeklärten Demokratien dieser Welt neu zu begründen. Die Bush-Regierung, die aus dem Gefühl der „lonely superpower“ ihre Außenpolitik formuliert hat, ist grandios gescheitert. Der Rückfall in die Muster des Kalten Krieges, wie in der Georgienkrise spürbar, oder auch das Programmieren neuer strategischer Gegnerschaften sind keine kluge Politik für das 21. Jahrhundert.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung aus der Deckung kommt und ihre Vorstellungen an die zukünftige transatlantische Zusammenarbeit formuliert. Wenn der neue Präsident und seine Administration mit neuer Agenda im Amt sind, wird dies mit Sicherheit nicht leichter.

P2News

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