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Warum Bund und Länder den Kommunen helfen müssen

Jeder kann momentan ganz leicht feststellen, ob seine Kommune noch einigermaßen handlungsfähig ist oder nicht – es genügt der Blick auf die Straßen. Wo wenigstens ein paar Schlaglöcher beseitigt werden, ist der Spardruck offensichtlich noch nicht ganz so immens. Gleichwohl gilt: Auf die Bürger rast eine Lawine zu. Es wird Gebührenerhöhungen auf breiter Front geben, in zahlreichen Städten müssen Bibliotheken oder Theater geschlossen werden; vom Zustand vieler Schulen ganz zu schweigen. Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs waren die Kommunen noch nie so arm dran wie jetzt. Nun sind die Horrorszenarien von sterbenden Städten nichts Neues. Seit Jahren klagen sie über ihre Situation. Es gibt sogar Gemeinden, die selbst in gedeihlichen Wirtschaftsphasen keine guten Zeiten erlebt haben, während es anderen dann doch gelang, durch kluge Konsolidierungskonzepte Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften. Das Problem der Kommunen ist freilich nicht das fehlende Geld, sondern: Die Ausgaben haben sich dramatisch verlagert. Immer mehr Mittel müssen vor allem für soziale Leistungen aufgebracht werden. Dadurch wird der Spielraum deutlich kleiner, in die Infrastruktur zu investieren. Der Frust bei den Bürgern über die in der Folge schlechter werdenden Verhältnisse in der eigenen Stadt ist verständlich. Aber es wäre falsch, ihn nur bei den Verantwortlichen in den Rathäusern abzuladen. Auch wenn es genügend Gemeinden gibt, die in der Vergangenheit mitunter ohne Sinn und Verstand investiert haben, ist doch die Faustregel: Was die Politik in Berlin beschließt, muss meist der Kämmerer vor Ort bezahlen. Das heißt, am kommunalen Finanzdesaster tragen der Bund und die Länder eine erhebliche, wenn nicht gar die größte Schuld, weil beide Ebenen vieles – auch an Versprechungen – einfach nach unten delegiert haben. Jeder Bürger sollte daher auch die Bundesparteien daran messen, wie ernst sie in den nächsten Monaten die desolate Lage der Städte nehmen. Zum Glück scheint sich bereits herumzusprechen, dass mit Menschen in ruinierten Gemeinwesen keine Wahl zu gewinnen ist. Auch diese Erkenntnis steckt ja hinter dem Vorhaben, dass der Bund die Ausgaben für die soziale Grundsicherung im Alter übernehmen will. Allein bis 2015 ist das eine Entlastung von zwölf Milliarden Euro. Darüber hinaus gilt: Die von der Koalition nun angestrebte Neuordnung der kommunalen Finanzen muss sich ganz klar an den Bedürfnissen der Städte orientieren und nicht primär an ideologischen Vorstellungen innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Im Moment hat man aber noch genau den gegenteiligen Eindruck.

P2News/Lausitzer Rundschau

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