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Wahlkampf mit Außenpolitik

Die Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen erreichen die Außenpolitik. Mit der Einladung an seinen syrischen Amtskollegen grenzt sich SPD-Vizekanzler Steinmeier scharf von der Politik der CDU-Kanzlerin Merkel ab. Steinmeier ist ein Wiederholungstäter. Schon nach dem Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt kritisierte er Merkel für einen Außenminister ungewöhnlich offen. Steinmeier sieht sich in der Kontinuität rot-grüner Außenpolitik, er fremdelt mit Merkels neuem Kurs. Schröder-Schüler Steinmeier definiert Außenpolitik als Realpolitik, eine männerbündlerische Spielart der Wirtschaftspolitik. Die im Kommunismus aufgewachsene Merkel dagegen behandelt Demokratisierung und Menschenrechte gleichberechtigt mit Wirtschaft und Klimaschutz. Das ist ehrenwert und kommt – Merkels Kalkül – daheim gut an. Steinmeier sucht die Auseinandersetzung zur Profilbildung auf falschem Feld. In der Außenpolitik erwarten die Deutschen einen überparteilichen Moderator und Weltbefrieder, wie ihn Genscher/Kinkel, selbst Fischer so beruhigend darstellten – keinen Parteistrategen. Nach seinen verpufften innenpolitischen Attacken verzettelt sich Steinmeier erneut. Er schadet sich, aber möglicherweise auch Amt und Land: Deutschland muss nach außen geschlossen auftreten.

Rheinische Post

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