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Wahlergebnis in der Türkei

Diesen Wahlsieg hat sich Recep Tayyip Erdogan verdient. Die Türken wissen, was sie an ihrem Regierungschef haben: Der AKP-Führer ist nicht bloß der provokative Dampfplauderer, als der er in Deutschland wahrgenommen wird, wenn er Migranten auffordert, zunächst die türkische Sprache zu lernen. Islamisierungstendenzen? Kein Thema von Belang. Das Land hat ihm schließlich einen sensationellen Wirtschaftsaufschwung zu verdanken. International steht die Türkei so einflussreich da wie lange nicht mehr. Nicht allein die enge Bindung an USA und EU war Maßgabe der Außenpolitik, vielmehr wurden die Beziehungen zu den Nachbarländern gepflegt, ohne sich in neue Abhängigkeiten zu begeben. Die Türkei hat sich emanzipiert – maßvoll, aber doch selbstbewusst. Das darf vom Wähler belohnt werden. Bemerkenswert ist aber auch, dass der AKP die erhoffte Zweidrittelmehrheit verwehrt blieb. Zwar bewegt sich die Türkei in die richtige Richtung, doch es bleiben weiterhin Baustellen offen. Die Situation der Kurden wurde – trotz Ankündigungen – nicht deutlich verbessert. Meinungs- und Pressefreiheit bleiben unterentwickelt. Und beim Reformziel „Eigen-Inthronisierung in einem Präsidialsystem“ sollten die Warnglocken läuten. Erdogan hat den Sieg verdient, doch ebenso verdient es die Demokratie, dass ihm Grenzen gesetzt bleiben.

P2News/Rhein-Neckar-Zeitung

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